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Krefeld bekommt weniger Landeszuschüsse

Stadtfinanzen : Wieso Krefeld weniger Geld kriegt

Höhere Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2018 – Kämmerer erklärt, wie sich das auswirkt auf Landeszuschüsse.

Eine Nachricht der Bezirksregierung hat in der vergangenen Woche für lange Gesichter im Rathaus gesorgt. Nachdem der Kämmerer noch vor vier Wochen bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs von einem Haushaltsüberschuss von 6,8 Millionen Euro im Jahr 2020 ausgegangen ist, fehlen ihm derzeit zum Erreichen dieses Ziels 32 Millionen Euro. Statt der für 2020 eingerechneten 184 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, stehen der Stadt laut des Heimatministeriums lediglich 152 Millionen Euro zur Verfügung. Kämmerer Ulrich Cyprian nimmt das ernst, bleibt aber dennoch gelassen. Wieso das so ist und was das im Umkehrschluss bedeutet, erklärt er unserer Zeitung.

Was sind Schlüsselzuweisungen? Per Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten Kommunen, die wirtschaftlich hinterherhinken, finanzielle Zuweisungen für ihre eigenen und die ihnen übertragenen Aufgaben. „Dazu gehören wir, denn die Stadt ist schon vor 2013, als sie in den Nothaushalt abgerutscht ist, finanziell in Schieflage geraten“, erklärt Cyprian. Der Grund hierfür waren ein Einbruch bei der erwarteten Gewerbesteuer von etwa 30 Millionen, die Zunahme von abgerufenen Sozialleistungen von mehr als zehn Millionen und gestiegene Personalkosten von zehn Millionen aufgrund von Tariferhöhungen; insgesamt damals ein Minus von 50 Millionen Euro. „Seither bekommen wir finanzielle Unterstützung in Form von Schlüsselzuweisungen.“

Wovon ist die Höhe abhängig? Die Höhe für das kommende Jahr bemisst sich nach dem Finanzbedarf der jeweiligen Gemeinde und ihrer Steuerkraft. „Dabei ist der Zeitraum vom 1. Juli des Vorvorjahres bis 30. Juni des laufenden Jahres, in unserem Falle jetzt vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019, entscheidend“, erläutert Dirk Jürgens, in der Kämmerei zuständig für dem Gemeindefinanzausgleich. Anfang Juli hatte der Kämmerer im Rat den Haushaltsentwurf vorgelegt. „Wir konnten für den Entwurf gar nicht anders rechnen bei den Schlüsselzuweisungen“, sagt Cyprian. Die konkreten Zahlen aus Düsseldorf kamen erst Ende Juli.

Die Bezirksregierung und der Landesbetrieb Information und Technik (IT NRW) wiederum haben für Krefeld den in 2018 einmalig hohen Ertrag bei der Gewerbesteuer von 169 Millionen Euro erfasst – und als positive, wirtschaftliche Entwicklung bei der Berechnung zugrunde gelegt. Ein Jahr zuvor hatte die Stadt noch mit 125 Millionen Euro geplant und zum 31. Dezember 2017 überraschend mit 134 Millionen Euro abgeschlossen. „Wenn die Wirtschaftszahl einer Stadt steigt, sinkt bei der folgenden Berechnungsperiode die Schlüsselzuweisung des Landes“, erklärt Cyprian die Konsequenzen. Dieses Plus von fast 20 Prozent haben noch Leverkusen und Münster erzielt, die Mehrzahl der Gemeinden in NRW habe ansonsten nur fünf Prozent Wachstum erreicht. „Das ist eklatant für uns und tut bei 30 Millionen Euro weniger Ertrag zur Planung richtig weh“, so der Kämmerer. Auch auf die angekündigten Orientierungsdaten vom Land wartet er noch. „Das ist dann der nächste Block, der eingerechnet werden muss.“

Welche Zahlen sind im Haushaltsentwurf 2020 zugrunde gelegt? „Wir wollen weiter seriös haushalten und die Haushaltssicherung im kommenden Jahr verlassen“, sagt Cyprian. Dazu muss die Stadt auch weiterhin schwarze Zahlen schreiben. Der Kämmerer ist zuversichtlich, dass das weiterhin der Fall sein wird. Trotz des guten Ergebnisses bei den Gewerbesteuereinnahmen in 2018 in Höhe von 169 Millionen, sind für dieses Jahr rechnerisch nur 130, für 2020 140 Millionen und von da an bis 2023 pro Jahr jeweils eine weitere Million eingeplant. Fließen die Einnahmen in der kalkulierten Höhe, erhöht sich in einem Jahr automatisch wieder die Schlüsselzuweisung des Landes, weil das Ergebnis nicht an das von 2018 heran reicht.

Was hat der Kämmerer jetzt zu tun? Der Kämmerer muss die neuen Zahlen in den Haushaltsentwurf einarbeiten und schauen, wie er dennoch das angestrebte Ziel erreicht. Nach den Sommerferien beginnen die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. Die Beschlüsse müssen ebenso noch eingearbeitet werden. Zu klären ist außerdem, inwiefern die eingeplanten Steuereinnahmen angepasst werden können. Nach Berechnungen des Landes könne Krefeld mit einem wesentlich größeren Steueraufkommen rechnen, als bisher eingeplant. Ein Blick in die Glaskugel hilft da wenig. Vielmehr ist es Aufgabe jetzt der Kämmerei, die Wirtschaftszahlen Krefelder Unternehmen abzufragen.

Wie sieht der zeitliche Rahmen aus? „Wir werden einen Veränderungsvorschlag für den Finanzausschuss am 20. November vorlegen“, erklärt Cyprian. Darüber wird dann der Rat abschließend zu beraten haben. Cyprian ist zuversichtlich.