Korruptionsprozess: Zeuge entlastet Klaus Lorenz
Aussage des früheren LEG-Chefs belastet nur Jochen S., den Ex-Geschäftsführer der SPD Krefeld. Der ehemalige Baudezernent Lorenz und Wilfrid Fabel wurden am Donnerstag nicht belastet.
Düsseldorf. Als der frühere Geschäftsführer der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), Horst-Rainer Witzel (65), am Donnerstag im Korruptionsprozess vor dem Düsseldorf Landgericht aussagt, kann sich der pensionierte Krefelder Bau- und Umweltdezernent Klaus Lorenz (67) entspannt zurücklehnen.
Das, was der im Februar 2009 wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 100000 Euro Geldbuße verurteilte Ex-LEG-Manager zu sagen hat, entlastet Lorenz - und belastet den früheren Krefelder SPD-Geschäftsführer Jochen S., als einziger der vier Angeklagten bisher nur wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit vor Gericht.
Nachdem Witzel im Mai 1999 nach dem Tod seines Vorgängers den LEG-Chefsessel und damit auch "alte Vereinbarungen oder Versprechen" übernommen hatte, sei der Ex-SPD-Geschäftsführer an ihn herangetreten und habe gesagt: "Wir erwarten von Ihnen auch eine entsprechende Zahlung an einen SPD-nahestehenden Jugendverein." Zu diesem Zeitpunkt hatte die LEG bereits 260000 Mark "verdeckt" über das Büro eines inzwischen verstorbenen Pinguine-Gesellschafters an den KEV überwiesen. Unklar blieb, woher S. "Wind" davon bekommen hatte.
S. soll damals angeblich gewissen Druck ausgeübt haben. "Er machte Andeutungen, dass es genügend ,Störpotenzial’ gab", sagte Witzel. Vorsitzender Richter Rudolf Wolff wollte wissen, "woher dieses Störpotenzial hätte kommen können?" Witzel: "Eine Verwaltung tut, was eine starke Politik wünscht." Allerdings habe er mit der Verwaltung nie über dieses Thema gesprochen - bei Treffen mit Baudezernent Lorenz sei es "nur um baurechtliche Dinge gegangen". In Absprache mit verantwortlichen Mitarbeitern habe die LEG schließlich ebenfalls 260000 Mark an das Jugendlager der Falken gezahlt.
Die LEG wollte das damals über zehn Jahre alte Problem mit den hohen Abwassergebühren - bis 1,3 Millionen Mark pro Jahr - für das Sümpfen des Baugebietes Risler- und Bönnersdyk vom Tisch haben. Witzel: "Für uns war die Ersparnis von 780000 D-Mark wichtig." Nach Inbetriebnahme der Rohrleitung zu den Niepkuhlen seien die Gebühren auf 20000 bis 25000 Mark zurückgegangen. Weshalb schon die Zahlung an die Pinguine verdeckt erfolgte, wollte Richter Wolff wissen. Witzel: "Wir haben schon mal Beträge von 5000 oder 7000 Mark gespendet - an die Fortuna oder für den Ratinger Karneval. Wäre der Betrag für die Pinguine bekannt gworden, hätte sicher auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Erwin größere Zahlungen an Vereine verlangt."
Das Ganze sei "ein Geben und Nehmen" gewesen. Witzel: "Ich habe niemals an Bestechung oder Stimmenkauf gedacht. Er wäre doch nur eine Stimme (die des Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Fabel, die Red.) gewesen, aber keine Mehrheit für einen Ratsbeschluss". Der Rat musste den Gebührenerlass für die LEG billigen.
Wilfried Fabel will der Ex-LEG-Chef das erste Mal am 4. August 2000 gesehen haben. In dem Gespräch sei es vorrangig um ein Verberger Baugebiet gegangen. Witzel: "Ich habe damals aber auch gesagt, dass wir uns an unsere Zusagen halten."
Mit einem Aktenvermerk von 1996 ("Spende Stadt 350000 Mark") konfrontierte Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann den früher beim Tiefbauamt für Gebührenbescheide zuständigen Zeugen Elmar S. (62). Der erklärte: "Baudezernent Lorenz hatte die Idee, eine eventuelle Zahlung der LEG für den Bauverwaltungshaushalt zu verwenden - für Lampen, Straßenreparaturen. Das habe ich für falsch gehalten, und Herr Lorenz hat davon Abstand genommen." S. erklärte, dass mit den hohen Gebühren-Bescheiden Druck auf die LEG ausgeübt werden sollte. Der Prozess wird Montag fortgesetzt.
