Klimawandel „SPD und CDU ignorant wie Trump“
Krefeld · Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Heidi Matthias kritisiert die großen Parteien dafür, Pläne zum Schutz der Umwelt in Krefeld nicht mit in den Haushalt aufgenommen zu haben.
18.07.2018, Sachsen, Wildenhain: Eine vertrocknete Sonnenblume steht auf einem Feld der Erzeugergemeinschaft Agrarprodukte eG. In vielen Teilen Sachsens hat es seit Monaten kaum geregnet. In der Folge fällt bei vielen Landwirten nicht nur die Ernte kleiner aus als sonst. Manchem Bauern fehlt auch Futter für seine Tiere. (zu dpa «Wegen Dürre: Sächsischer Bauer bringt Tiere nach Thüringen» vom 20.07.2018) Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: dpa/Monika SkolimowskaHeidi Matthias ist im Angriffsmodus. Die Fraktionsvorsitzende der Krefelder Grünen fühlt sich von den beiden politischen Schwergewichten der Stadt verschaukelt. „SPD und CDU sind genauso ignorant wie der amerikanische Präsident Donald Trump beim Thema Umweltschutz“, schimpft sie. Matthias’ Kritik richtet sich vor allem an Benedikt Winzen (SPD) und Philibert Reuters (CDU). Die beiden Fraktionsvorsitzenden hatten sich vergangene Woche für die Ausarbeitung des Haushalts 2019 gegenseitig öffentlichkeitswirksam gelobt. Grüne, FDP, Linke und UWG hatten die beiden großen Parteien dafür kritisiert, die restlichen Fraktionen im Stadrat nicht an den Haushaltsberatungen zu beteiligen und deshalb einen „Haushalt hinter verschlossenen Türen“ zu erarbeiten.
Grüne wollen Klimawandel und seine Folgen stärker bekämpfen
Die Grünen hatten sich an der Ausarbeitung des Haushalts in den vergangenen Jahren noch aktiv beteiligt, in diesem Jahr aber kein Interesse mehr daran bekundet. „Wir haben das ganze Spiel drei Jahre lang mitgemacht, jetzt ist Schluss“, sagt Matthias. Die Fraktionsvorsitzende bemängelt, dass die Anträge der Grünen schlichtweg keine Berücksichtigung bei den Beratungen von SPD und CDU gefunden hätten.
„Ich weiß nicht, wovor die beiden Parteien Angst haben. Wie man mit ums umgeht, ist schon bedenklich“, echauffiert sich Matthias. Was sie besonders ärgert: „Spätestens seit diesem Sommer kann jeder die Auswirkungen des Klimawandels auch bei uns in Krefeld sehen. Trotzdem weigern sich SPD und CDU weiterhin unsere Anträge, die zur Verbesserung des Klimas in unserer Stadt beitragen sollen, anzunehmen.“
50 000 Euro für Blühwiesen
in den Bezirken abgelehnt
So hatten die Grünen beispielsweise gefordert, Blühwiesen in jedem Bezirk anzulegen. Kostenpunkt: 50 000 Euo. „Das ist das Minimum von dem, was wir tun müssen, um etwas für die Insekten zu tun.“ 100 000 Euro wollten die Grünen im Haushalt für ein Notprogramm mit dem Namen „Dürreschäden“ bereithalten. „Auch wenn in diesem Jahr Bürger, Feuerwehr und Stadtverwaltung gemeinsam versucht haben, die Folge der Dürre im Sommer irgendwie abzuwenden, werden wir in Zukunft häufiger solche Hitzeperioden erleben und brauchen dafür Rücklagen.“
Grüne wollen Anreiz für Dach-
und Fassadenbegrünung
Auch die Pflege des Straßengrüns (Rasenflächen, Sträucher) sollte nach Ansicht von Matthias und ihren Mitstreitern anders gehandhabt werden. „Derzeit werden die Sträucher einfach auf Stock gesetzt, zudem gibt es fast nur noch ausnahmslos Rasenfläche, wo früher ökologisch viel wertvollere Flächen angelegt worden sind.“ Auch hier hätten die Grünen gerne 100 000 im Haushalt für 2019 veranschlagt.
Durch eine Ausweitung des Hof- und Fassadenprogramms, um die Punkte Hof-, Dach- und Fassadenbegrünung wollten die Grünen Anreize für Hausbesitzer schaffen, ihre Gebäude zu bepflanzen. „Besonders im Innenstadtbereich ist das wichtig und sollte unbedingt in größerem Ausmaß unterstützt werden. Aber auch dieser Punkt fand im Haushalt keine Beachtung.“
Matthias: „Es ist kein Geld für Fahrradständer am Bahnhof da“
Auch die Errichtung von neuen Fahrradständern am Hauptbahnhof favorisieren die Grünen und wollten dafür 20 000 Euro im Haushalt veranschlagen. Abgelehnt. „Jetzt haben wir endlich ein Konzept, dass die Fahrradständer am Bahnhof kommen sollen und es ist kein Geld da. Wir wollen Anreize für Menschen schaffen, ihr Auto stehen zu lassen und somit für ein besseres Klima zu sorgen und dann werden solche Vorschläge nicht zu Ende gebracht“, kritisiert Matthias.
Die Grünenchefin ist froh, dass auch in Krefeld zukünftig ein Klimakonzept erstellt werden soll. „Aber eigentlich sind wir damit schon wieder zu spät dran. In Zeiten des Nothaushaltes haben wir solche Punkte ausgeblendet, um Gelder einzusparen. Aber der Klimawandel und seine Folgen sind real. Wir müssen jetzt was tun.“ Ein Klimamanager, wie es ihn in anderen Städten gibt, soll her. Generell empfiehlt Matthias beim Thema Klimatschutz den Blick in Nachbarkommunen- und städte. „Wir müssen handeln und können uns nicht mehr im Kreis drehen. Krefeld braucht jetzt Pläne und Prozesse, um dem Klimawandel entgegenzuwirken“, fordert Matthias.
