Sicherheitsdebatte Keine Videoüberwachung am Ostwall

Krefeld. Das Thema Videoüberwachung an der Ostwall-Haltestelle ist vorerst vom Tisch. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Vertreter des Ausschusses für Verwalten, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am Donnerstag gegen einen dementsprechenden Antrag der CDU-Fraktion aus.

Jungsozialisten und Junge Liberale hatten am Mittwoch gegen die Forderungen der CDU demonstriert.

Jungsozialisten und Junge Liberale hatten am Mittwoch gegen die Forderungen der CDU demonstriert.

Foto: Jochmann, Dirk (dj)

Demnach wird es keinen Auftrag an OB, SWK und Polizei geben, die Rahmenbedingungen für eine mögliche Videoüberwachung am Ostwall zu überprüfen. CDU-Ratsherr Werner Fasbender hatte zunächst noch erklärt, mit dem Antrag den Sorgen der Bürger Folge zu leisten.

Hans Butzen (SPD) hielt dem entgegen, dass es in Krefeld keinen kriminellen Brennpunkt geben würde, der eine permanente Videoüberwachung rechtfertigen würde.

Stadtdirektorin Beate Zielke erklärte aus Sicht der Verwaltung, dass genau diese rechtlichen Fragen klar im Polizeigesetz geregelt seien. "Videoüberwachung sorgt allenfalls für eine Verdrängung, nicht aber für die Bekämpfung von Kriminalität", sagte sie. hoss

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