Kein Personal: FDP kritisiert die Stadt

SPD will Pläne zu „Gute Schule 2020“ unterstützen.

„Die offensichtlichen Probleme unserer Verwaltung, die Finanzmittel von ,Gute Schule 2020’ zeitgerecht umzusetzen, beruhen nicht in Beratungs- und Entscheidungsprozessen der Politik. Ursache ist vielmehr, dass sich die Verwaltung viel zu spät Gedanken darüber gemacht hat, wie sie das Programm umsetzen kann“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Einen Unterausschuss ins Leben zu rufen helfe nicht dabei, Personal zu beschaffen, so Heitmann weiter. „Wenn von 15 Stellen heute nur drei besetzt sind, zeigt uns dies, dass Städte wie Moers und Düsseldorf gut beraten waren, eigene Gesellschaften für die Sanierung und Digitalisierung ihrer Schulen frühzeitig zu gründen. Wir haben bereits im Haushalt 2016 vorgeschlagen, in Krefeld die Krefelder Bau GmbH mit dem Projekt zu betrauen.“

„Die Initiative der Stadt, für die Umsetzung des Landesprogramms ‚Gute Schule 2020‘ mit der notwendigen Flexibilität auf die aktuellen Rahmenbedingungen zu reagieren, werden wir unterstützen“, betont dagegen Ina Spanier-Oppermann, Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der Krefelder SPD. Der Beschlussentwurf sieht vor, etwa die Erweiterungen der Gesamtschulen aus Förder- statt aus Haushaltsmitteln zu realisieren, um den Abruf sicherzustellen. Das Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro aus Landes- und städtischen Mitteln bleibt unverändert. Red

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