Kein Geld mehr für den Krefelder König-Palast
In der ersten Sitzung des Finanzausschusses verweigerten die Mitglieder die Nachbewilligung von 556300 Euro.
Krefeld. Erste Sitzung des neuen Finanz- und Beteiligungsausschusses - und gleich ein Hammer: Der Ausschuss hat am Donnerstag die Nachbewilligung in Höhe von 556300 Euro für die Seidenweberhaus GmbH als Betreiber des König-Palastes mehrheitlich abgelehnt. Insgesamt hat die GmbH einen Verlust von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2009. Im städtischen Haushalt dafür bereitgestellt sind 2,3 Millionen als Ausgleich.
Am Donnerstag ging es um die restliche Summe - und die wollte die Mehrheit nicht mehr mittragen. "Vom Fass ohne Boden" wurde gesprochen, auch weil die Seidenweberhaus GmbH für den Eigentümer Bau GmbH den Kapitaldienst sprich die Zinszahlungen tragen muss. Die liegt 2009 bei 1,4 Millionen, so dass das "erwirtschaftete" Minus-Ergebnis bei 900 000 Euro liegt.
Der Beschluss hat Konsequenzen. Zwar wird dieser Nachbewilligungsantrag noch in Hauptausschuss und Rat am 17. Dezember behandelt - aber bis dahin muss geprüft werden, ob Konkurs-Antragspflicht vorliegt. Geprüft werden muss wohl für beide Stadttöchter: Für die Seidenweberhaus GmbH, weil sie ohne Nachbewilligung ihre finanziellen Pflichten nicht erfüllen kann, und für die Bau GmbH, wenn sie diese Zahlungspflichten übernehmen muss.
Das Haushaltsloch ist um drei Millionen kleiner gewordenAufgrund von Mehrerträgen bei der Mehrwertsteuer einerseits und Erhöhungen des Aufwandes für Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung andererseits ist ein Nachtragshaushalt für 2009 nötig geworden. Der wurde mehrheitlich abgesegnet und beinhaltet hauptsächlich eine Ergebnis-Verbesserung bei der Etat-Unterdeckung: Das Loch umfasst jetzt 66,3 Millionen statt 69,2 Millionen Euro. kage
