Kammer kritisiert Krefeld
Die IHK fordert eine bessere Wirtschaftsförderung der Stadt. CDU-Fraktionschef Fabel spricht von einem „Bärendienst“.
Krefeld. "Die Stadt Krefeld muss sich mehr um die Standortpflege und Wirtschaftsförderung kümmern." In dieser Forderung fühlt sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein - wie sie in einem Brief an den Stadtrat erklärt - durch die Haushaltsanalyse bestätigt, die das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der IHK erstellt hat.
Die RWI-Gutachter merken an: "Bis 2009 werden noch immer jedes Jahr neue Schulden aufgenommen, aus denen Zinsverpflichtungen erfolgen und deren Rückzahlung die Möglichkeiten der Stadt in erheblichem Maße einschränken wird".
Die RWI-Analysten stellen fest, dass die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben insgesamt in Krefeld von 1990 bis 2005 von 207,9 Mio. Euro auf 174,3 Mio. Euro gesunken sind. Damit hat sich das Steueraufkommen wesentlich ungünstiger entwickelt als in Mönchengladbach oder Bielefeld, Bochum und Wuppertal.
Vor dem Hintergrund rückläufiger Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer beurteilt das Gutachten die Haushaltsplanungen der Stadt Krefeld als "recht optimistisch". Zwar seien Einsparungen auf der Ausgabenseite - etwa beim Personal - durchaus zu beobachten, doch habe die Stadt Probleme auf der Einnahmenseite: "Die Haushaltslage hängt mit einem Verlust an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Standorts zusammen", urteilen die RWI-Analysten.
Das bestärkt die IHK, von der Stadt mehr Engagement in der Wirtschaftsförderung zu verlangen. "Wir haben kein Verständnis für die voreilige Ablehnung der Milliardeninvestition in ein Steinkohlekraftwerk auf dem Bayer-Gelände", schreiben IHK-Vizepräsident Wolfgang Stromps und Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen in ihrem Brief an die Ratsmitglieder.
Die IHK vermisst zudem "die Debatte darüber, ob Beteiligungen der Stadt Krefeld nicht rentabel genutzt werden können". Stromps und Porschen empfehlen der Kommune "die Überprüfung ihrer Beteiligungen im Hinblick darauf, ob ein Verkauf oder Beteiligungen auf Dauer höhere Einnahmen durch die Stadt erwarten lassen".
Als "Verschwendung von Kammergeldern" hat CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel die RWI-Studie zur Wirtschaftsleistung der Stadt Krefeld kritisiert: "Die IHK Mittlerer Niederrhein gibt Kammergelder aus, um den Wirtschaftsstandort Krefeld schlecht zu machen." Damit erweise die IHK Krefeld einen "Bärendienst".
Wie überhaupt von dieser Kammer für Krefeld "nichts Gutes" ausgehe, meint der CDU-Politiker, der den "selbst ernannten Wirtschaftsexperten" eine "Fehlleitung von Kammergeldern" vorwirft. Dass Industrie und Handel, die das mit den von ihnen erhobenen "Zwangsbeiträgen" bezahlen müssten, das hinnähmen, sei nicht nachvollziehbar, meint der CDU-Politiker. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, "dass hochbezahlte Kammerfunktionäre sich auf Kosten der Kammer und zu Lasten der Stadt Krefeld zu profilieren versuchen".
Unterdessen stärkt Ulrich Hahnen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, der IHK den Rücken: "Ob bei den Gewerbesteuereinnahmen oder beim Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer, Krefeld ist und bleibt hinter den Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene, aber auch hinter den von der IHK herangezogenen Vergleichsstädten, deutlich zurück." Dies bedeute, so Hahnen, dass die Steuereinnahmen nicht ausreichten, um die Ausgaben zu decken.
Positiv entwickeln könne sich Krefeld aber nur, wenn mehr Geld in die Kassen käme und diese Mehreinnahmen auch nachhaltig gesichert seien.
