Integrationszentrum: Einigung nicht in Sicht
Das Thema wird nicht morgen im Rat behandelt, sondern erst am 4. Juli. Vorlage der Verwaltung stößt auf heftige Kritik.
Krefeld. Das umstrittene Kommunale Integrationszentrum (KIZ) wird Dienstag im Rat nicht auf der Tagesordnung stehen. Wie der Oberbürgermeister (OB) mitteilte, soll das Thema in der Sitzung am 4. Juli behandelt werden.
Vorangegangen waren heftige Kontroversen darüber, in welchem Geschäftsbereich das KIZ künftig angesiedelt werden sollte. Eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und UWG tritt dafür ein, dass es seiner besonderer Bedeutung wegen im direkten Bereich des OB liegen müsse. Im Fall des seit zwei Jahren tätigen Integrationsbüros von Meltem Söylemez ist das so. CDU und FDP hingegen plädieren für eine Lösung im Geschäftsbereich IV (Schule) unter Dezernent Gregor Micus. Auf diese Variante zielt auch die Vorlage der Verwaltung für den Rat ab.
Begründet wird diese Haltung damit, dass die Regionalstelle für Jugendliche und Kinder von Migranten (RAA) mit ihren, so die CDU, „erfolgreichen Ansätzen“ in dem künftigen KIZ weiterentwickelt werden solle. Integrationsbüro und KIZ sollen nach den Vorstellungen der Verwaltung künftig „eigenständig“ arbeiten. Für 1,5 zusätzliche Stellen stellt das Land insgesamt 112700 Euro zur Verfügung. Anträge für das Projekt müssen bis spätestens zum 31. Juli gestellt werden.
Die Migrantenorganisationen votieren mit großer Mehrheit für die erste Variante. Im Arbeitskreis Zuwanderung und Integration sprach sich jüngst eine deutliche Mehrheit gegen die Verwaltungsvorlage aus.
Für den Vorsitzenden des städtischen Integrationsausschusses, Christoph Bönders, ist die erneute Verschiebung ein „Armutszeugnis für die Migrantenstadt Krefeld“. Auch die Tatsache, dass die Verwaltung fast ein Jahr nach einem entsprechenden Ratsbeschluss im März 2012 für eine Vorlage gebraucht habe, zeige, dass die Interessen der rund 66 000 Menschen mit Migrationsgeschichte dort keine besondere Priorität hätten.
Der Grünen-Politiker verweist auf die Vorgaben des Landes, wonach das breite Spektrum von Integrationsangeboten, -Initiativen und Netzwerken vom künftigen KIZ „koordiniert, gebündelt, mitgesteuert, unterstützt und weiterentwickelt“ werden sollen. Das, so Bönders, sei im viel zu eng auf die Schulen ausgerichteten Verwaltungsmodell nicht umzusetzen. „Möglicherweise wird ein Antrag auf dieser Basis bei der Prüfung durch die Bezirksregierung sogar abgelehnt. Das wäre ein fatales Signal für die Stadt.“
Verwundert ist Bönders darüber, dass der Oberbürgermeister („Integration ist Chefsache“) „sich öffentlich in der Kontroverse in keiner Weise äußert“.
