Höhere Steuern möglich

Höhere Steuern möglich

Angesichts des Nothaushalts bewegt sich die CDU in Richtung SPD und Grüne. Die FDP bleibt dagegen bei ihrer harten Linie.

Krefeld. Bahnt sich in Krefeld eine Mega-Koalition aus CDU, SPD und Grünen für Steuererhöhungen an? Während SPD und Grüne diesen Weg angesichts der leeren Stadtkasse seit Jahren gehen wollen, scheint es inzwischen bei den Christdemokraten ein Umdenken zu geben.

„Wir können uns diesem Gedanken nicht komplett verschließen“, sagte Philibert Reuters auf Nachfrage. Er wird nach der Kommunalwahl im Mai 2014 den CDU-Fraktionsvorsitz von Wilfrid Fabel übernehmen und ist derzeit dessen Stellvertreter. „Bei gut einem Drittel des Haushalts können wir uns bewegen, weil es keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gibt. Wenn das Sparvolumen dort aber nicht reicht, müssen wir über höhere Steuern reden“, so Reuters.

Die SPD hatte zur jüngsten Sitzung des Finanzausschusses ein Strategiepapier vorgelegt. Darin schlagen die Sozialdemokraten unter anderem vor, Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Vergnügungssteuer anzuheben. Geschätzte Mehreinnahmen: elf Millionen Euro pro Jahr.

Mehrere Vorschläge gibt es von der SPD, die unter Führung ihres OB-Kandidaten Frank Meyer in die Wahl gehen wird, zur Steigerung der Effizienz. So sollen die städtischen Töchter Bau GmbH und Seidenweberhaus GmbH zusammengelegt werden. Sparvolumen laut SPD: jährlich 250 000 Euro. Geprüft werden soll die Übernahme der städtischen Bäder durch die Stadtwerke. Für denkbar hält die SPD auch, das Beispiel Hauptfeuerwache (ein privater Partner baut für die Stadt) auf andere Projekte (Stadthaus, Seidenweberhaus) zu übertragen.

Die Grünen schlagen zur Etatsanierung vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 440 auf 460 Prozent zu erhöhen. Die SPD möchte sogar auf 475 Prozent springen und verweist auf Mönchengladbach, wo diese Höhe seit diesem Jahr gilt. Der Hebesatz in Krefeld wurde seit 1990 nicht angehoben. Keine Rede ist im Konzept der Grünen von einer höheren Grundsteuer B.

Joachim C. Heitmann (FDP) ging am Donnerstag auf Distanz zu CDU und UWG. Die drei Fraktionen bilden beim Etat im Rat eine Mehrheit. „Wir werden uns an Diskussionen und Spekulationen über Steuererhöhungen und neue Steuern nicht beteiligen.“

Mehr von Westdeutsche Zeitung