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Haushalts-Einbringung verschiebt sich in Krefeld

Stadt-Finanzen : Krefelds Kämmerer bringt Etat für 2023 später ein

Ulrich Cyprian kündigt Verschiebung auf Sondersitzung am 29. September an. Wegen der unklaren Corona-Auswirkungen und der Höhe der Schlüsselzuweisungen sei der Haushaltsplanentwurf noch nicht beratungsfähig.

Diese Meldung kam am Dienstagabend überraschend aus dem Rathaus: Kämmerer Ulrich Cyprian wird nicht wie angekündigt den Haushaltsplanentwurf für 2023 am 14. September im Stadtrat einbringen. Vielmehr unterrichtete Cyprian die Fraktionen und Ratsmitglieder darüber, dass der städtische Etatentwurf der Politik erst in einer Sondersitzung am 29. September vorgelegt werden kann.

Die Aufstellung eines beratungsfähigen Haushaltsplanentwurfes, den der Rat eigentlich am 17. November verabschieden soll, sei bislang noch nicht möglich gewesen. So seien neben den umfangreichen verwaltungsinternen Arbeiten und Beratungen auch externe Entscheidungen anderer Ebenen für die Haushaltsaufstellung der Stadt maßgeblich, weil sie Auswirkungen auf die Etatplanung der Jahre 2023 folgende haben können und werden, so der Kämmerer. Als Beispiel nennt Cyprian die vom Land genehmigte Ausgliederung der durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellen Belastungen.

Können die Corona-Miesen auch 2023/24 augegliedert werden?

Aktuell machen sie in der Krefelder Prognose für 2022 den Großteil des Etatloches, nämlich rund 21,6 von 27,9  Millionen Euro aus, sodass die Stadt zunächst nur ein Minus zwischen Einnahmen und Ausgaben von circa 6,3 Millionen Euro ausgleichen müsste. Diese Erleichterung für die Kommune bei der Haushaltsaufstellung war aber explizit nur für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 vorgesehen, für 2023 und 2024 läge dagegen keine klare Regelung vor, so Cyprian – obwohl die Pandemie sich mindestens bis 2024 negativ auf die Stadtfinanzen auswirken werde. Der Städtetag NRW will nun dem Land eine Verlängerung der Regelung vorschlagen, das Ergebnis müsse abgewartet werden.

Ebenfalls noch nicht kalkulierbar seien die Auswirkungen von Änderungen am  Gemeindefinanzierungsgesetz für Krefeld. Möglicherweise dürfe die Stadt auf höhere Schlüsselzuweisungen vom Land hoffen, so der Kämmerer, sicher sei dies aber noch nicht. Cyprian betont, es bleibe das oberste Ziel der Stadtregierung, dem Rat trotz schwieriger Rahmenbedingungen nicht nur einen beratungsfähigen, sondern auch wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, der an die erfolgreichen Jahre der Konsolidierung anknüpfe.