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Haushalt: CDU, FDP und UWG sprechen von Täuschung

Haushalt: CDU, FDP und UWG sprechen von Täuschung

Grüne wollen im Rat dem Haushalt nicht zustimmen.

Krefeld. Mit harschen Worten reagieren die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, FDP und UWG auf die „ebenso maß- wie haltlose“ Kritik von Grünen und SPD an den Haushaltsbeschlüssen des neuen Mehrheitsbündnisses. Das grenzt nach ihren Worten an Vortäuschung falscher Tatsachen. So seien die Mittel für den Kinderschutzbund für die Kindertagespflege nicht nur in Höhe von 28 000 Euro, sondern sogar mit 56 000 Euro ebenso eingeplant wie die Aufstockung des Ausstellungsetats um 10 000 Euro für das Textilmuseum. Das seien Beispiele dafür, dass in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur nicht gekürzt werde.

Die Grünen werden dem Angriff auf die freiwilligen Leistungen nicht tatenlos zusehen. Damit reagieren sie auf die Streich- und Prüfliste der neuen Mehrheit von CDU, FDP und UWG (die WZ berichtete). Sie wollen am Donnerstag im Rat dem neuen Haushalt nicht zustimmen.