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Haushalt 2013: Ein Prozent wird gekürzt

Haushalt 2013: Ein Prozent wird gekürzt

CDU, FDP und UWG haben sich beim Haushalt 2013/14 durchgesetzt und die Verwaltung heftig angegriffen.

Krefeld. Nach einer rund dreistündigen Debatte haben CDU, FDP und UWG am Mittwochabend in der Ratssitzung den Haushalt 2013/14 verabschiedet. Im Gegensatz zum Entwurf des Kämmerers sind die Erhöhungen von Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Hundesteuer gestrichen. Dafür soll in beiden Jahren jeweils ein Prozent in allen Geschäftsbereichen (das entspricht in etwas 3,5 Millionen Euro pro Jahr) eingespart werden.

Wo das genau geschehen soll, dazu wurde noch nichts gesagt. Grundlage der anstehenden Kürzungen soll die von der Verwaltung zu Beginn der Woche vorgelegte Streichliste sein (darin enthalten unter anderem die Reduzierung der Bürgerbüros um die Hälfte, Schließung der Bücherei Uerdingen). Die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sollen auf ein Prozent beschränkt werden. Die Verwaltung hatte in der am Montag vorgelegten Streichliste zehn Prozent angesetzt.

Weitere konkrete Beschlüsse: 48 zusätzliche Stellen werden nicht bewilligt, der Vertrag mit der Niederrhein Tourismus wird gekündigt, die Grundstücksgesellschaft muss einen Teil eines Verkaufserlöses an die Stadt abführen und die Stadt erhält zunächst keine Mittel für die Anschaffung neuer Software-Lizenzen. Ziel ist, dass die Stadt den Einsatz lizenzfreier Produkte prüft.

Zu Beginn der Sitzung hatten die Grünen noch versucht, die Haushaltsberatungen zu stoppen. Sie beantragten, den Punkt abzusetzen, eine Sondersitzung des Rates einzuberufen, um ernsthaft über die erforderlichen Kürzungen zu sprechen.

Stefani Mälzer sprach davon, dass das Budgetrecht des Rates ausgehebelt werde und der Verwaltung die Drecksarbeit des tatsächlichen Kürzens übertragen werde.

Trotz der Unterstützung der SPD konnten sich die Grünen damit aber nicht durchsetzen. Daraufhin verließen die Mitglieder der Fraktion den Saal und kehrten erst nach dem Tagesordnungspunkt wieder zurück. Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer gab ihre Haushaltsrede zu Protokoll.

In den Reden der Fraktionsvorsitzenden wurden nochmal die unterschiedlichen Positionen der Mehrheitsfraktionen einerseits und der SPD andererseits deutlich. Wilfrid Fabel (CDU) und Joachim C. Heitmann (FDP) legten erneut die negativen Auswirkungen der Gewerbesteuererhöhung für die heimische Wirtschaft dar.

Zudem kam in ihren beiden Reden das geballte Misstrauen gegen die Verwaltung zum Tragen. Man traut den Dezernenten und dem Oberbürgermeister nicht zu, freiwillig Einsparvorschläge zu machen, die innerhalb der Verwaltung ansetzen.

Dass es noch Möglichkeiten zum Sparen gebe, habe sowohl der Nachtragshaushalt als auch die jetzt vorgelegte Streichliste der Verwaltung deutlich gemacht. Fabel betonte, dass seine Partei auf den mündigen Bürger setze und nicht auf die Verteilungsmentalität einer Transfergesellschaft.

Heitmann kritisierte das Auftreten der Verwaltungsspitze und schlug Oberbürgermeister Gregor Kathstede vor, Stadtdirektorin Beate Zielke zur Geschäftsführerin zu machen — da würde manches besser und effizienter.

Und auch Ralf Krings (UWG) kritisierte die „jämmerliche Verwaltung“. Das Vertrauen sei dermaßen gestört, dass man mehr Kontrolle ausüben müsse. Zu den konkreten Sparvorschlägen meinte Krings: „Wir lassen uns nicht festnageln — die Einzelfragen werden wir im engen Dialog mit den Bürgern entscheiden.“

Ulrich Hahnen warf CDU, FDP und UWG vor, die familienfreundliche Stadt Krefeld zu konterkarieren. Dafür müssten sie mit dem erbitterten Widerstand der SPD rechnen. „Wir geben den Schwachen eine Stimme.“ Hahnen sprach von einem schwarzen Tag für Krefeld.

Und auch Oberbürgermeister Gregor Kathstede konstatierte zum Ende der Debatte: „Das war heute keine Sternstunde.“ Zuvor hatte er in Richtung der Mehrheit gesagt: „Dafür, was Sie heute beschließen, habe ich kein Verständnis. Aber dass Sie nicht mal Kritik ertragen und den Dezernenten in der Finanzausschusssitzung den Mund verbieten — das ist ein Armutszeugnis.“

Die Verwaltungsspitze hatte sich darauf vorbereitet, in dem Ausschuss Auswirkungen der einprozentigen Kürzungen auf ihre Fachbereiche darzustellen. Doch CDU, FDP und UWG hatten das abgelehnt.

Stadtdirektorin Beate Zielke nahm zu einigen Punkten des CDU, FDP und UWG-Antrags inhaltlich Stellung und verwies darauf, dass die Verwaltung seit 1993 ohne Ausgliederungen bereits 600 Stellen eingespart habe — und dies trotz zusätzlicher Aufgaben wie dem Recht auf einen Kindergartenplatz.

An der von der Mehrheit verhängten Stellenbesetzungs- und Haushaltssperre äußerte Zielke rechtliche Bedenken. „Sie können als Politiker den Rahmen vorgeben, aber welche Stelle besetzt wird oder nicht, ist Sache der Verwaltung. Schließlich geht es hier auch um Haftungsfragen.“ Eine Haushaltssperre sei das letzte Mittel, wenn die Entwicklung dies erfordere.