Gewerbepläne: Meerbusch ist Wackelkandidat

In nur knapp zwei Wochen sollen die rechtlichen Grundlagen für ein interkommunales Gewerbegebiet der Städte Krefeld und Meerbusch an der Autobahn 44 geschaffen sein. Am 14. Dezember tagt der Regionalrat und entscheidet auch über den Gebietsentwicklungsplan. Zu eben diesem gehört auch die Gewerbefläche, für deren Entwicklung sich nicht nur der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein mit seiner jüngsten Stellungnahme mehr Tempo wünscht. 2025 müsse der erste Spatenstich erfolgen, hatte Jürgen Steinmetz mit Blick auf die Mangelware Gewerbeflächen in Krefeld gesagt.

Das sieht auch Eckart Preen, Kopf der Krefelder Wirtschaftsförderung, so. Er rechnet vor, dass seine WFG zur Vermarktung aktuell „nur noch 25 000 Quadratmeter Fläche zu vermarkten hat“. Sollten Firmen sich also in der Seidenstadt niederlassen wollen und damit Arbeitsplätze, Steuern, Wirtschaftskraft nach Krefeld bringen, hat die WFG nur diesen wenigen Platz in Fichtenhain anzubieten.

Auch wenn ein weiterer Bebauungsplan 795 in Fichtenhain rechtskräftig wird, seien es nur zusätzliche 25 Hektar. Bei einem Vermarktungsergebnis wie 2016 — da waren es vermarktete 7,2 Hektar allein durch die WFG — reichte das „vielleicht für drei, höchstens fünf Jahre“, sagt Preen.

Es ist relativ sicher davon auszugehen, dass der Regionalrat den Gebietsentwicklungsplan Mitte Dezember absegnen wird. Damit ist das interkommunale Gewerbegebiet grundsätzlich möglich. „Aber, ob es auch umgesetzt wird, bleibt weiter offen“, erklärt Jürgen Hengst, Krefelder SPD-Ratsherr und Mitglied des mit 32 Politikern aus Städten und Kreisen des Regierungsbezirks Düsseldorf besetzten Regionalrats, die Hintergründe. „Im Moment ist nicht erkennbar, ob in Meerbusch das Gewerbegebiet auch in vertraglicher Form beschlossen wird“, sagt der Sozialdemokrat. Denn wenn die rechtliche Grundlage durch den Regionalrat einmal steht, fehlt noch der Vertrag, mit dem unter anderem die Rechtsform, die finanzielle Beteiligung der beiden Städte, die Verteilung der Erträge festgelegt werden müssen. Auch er müsste wieder von beiden Stadträten abgesegnet werden.

Und dabei bleibt Meerbusch ein Wackelkandidat. Von Anfang an wollte dort in das Thema interkommunales Gewerbegebiet nicht richtig in Fahrt kommen. Schon vor anderthalb Jahren hatten die beiden betroffenen Stadträte sich für das Projekt entschieden. Allerdings in Meerbusch mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme. Und mit massiven Protesten in der Bevölkerung. Potenzielle zukünftige Nachbarn gründeten eine Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung von Unternehmen in ihrem Umfeld. Und auch heute bleibt die Diskussion vor allem in Osterath heiß — dort, wo das Gewerbegebiet auf Meerbuscher Seite entstehen würde.

Im Sommer wurde das Thema dann gewissermaßen noch einmal auf null gestellt. Die Meerbuscher ließen von der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) die Vermarktungsmöglichkeiten von Gewerbeflächen in Meerbusch unter die Lupe nehmen. Allerdings nicht nur in der gemeinsamen Variante mit der Stadt Krefeld, sondern auch in einer ohne die Nachbarn. Bei der Untersuchung von großer oder kleiner Version kamen die Gutachter zum Ergebnis, dass das Projekt in Kooperation mit Krefeld am besten wäre.

Eckart Preen, Wirtschaftsförderer Krefeld

Die Ergebnisse wurden dem Meerbuscher Rat im Oktober vorgestellt. Entschieden wurde nichts. Und auch eine Bürgerinformationsversammlung steht noch aus. Sie soll voraussichtlich im Januar angesetzt werden. Erst wenn das alles gelaufen wäre und die Entscheidung der Meerbuscher Politik danach für eine Zusammenarbeit mit Krefeld ausfiele, könnten die Stadtspitzen in die konkreten Verhandlungen über einen Vertragsentwurf über Rechtsform etc. einsteigen.

Sollte sich der Stadtrat gegen eine gemeinsame Entwicklung entscheiden, soll in Gesprächen mit der Bezirksregierung bereits geklärt worden sein, dass Meerbusch erst einmal mit 15 Hektar eigener Gewerbefläche planen könne.

Auch angesichts von Forderungen wie vom IHK-Geschäftsführer fordert die FDP in Krefeld einen „wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Masterplan für Krefeld“. Er solle nach Ansicht der Liberalen als Ziel bis 2030 den Gewerbebedarf in der Seidenstadt mit 240 Hektar befriedigen, so der FDP-Vorsitzende Joachim C. Heitmann. Und wegen der Unsicherheiten auf Meerbuscher Seite laufen schon jetzt die entsprechenden Vorbereitungen der Verwaltung darauf, den 51 Hektar großen Teil des ursprünglichen interkommunalen Projekts auf Krefelder Seite als eigenes Gewerbegebiet darstellen zu können.

„Wir stehen zum interkommunalen Gewerbegebiet und gehen davon aus, dass 2018 in Meerbusch die Weichen gestellt werden“, sagt Wirtschaftsförderer Preen, „die Schlagkraft eines so großen Gewerbegebiets, nur zehn Minuten vom Düsseldorfer Flughafen entfernt, muss über Kirchturmdenken stehen.“ Aber man habe es „eben nicht alleine in der Hand“. Deswegen müsse man sich in Krefeld Gedanken um Variante A und B machen. „Es ist unstrittig, dass wir diese 51 Hektar brauchen.“