Genossen gehen Andrea Nahles hart an. Grüne und FDP kritisieren Seehofer, CDU-Abgeordnete verteidigen ihn.

Politik : Causa Maaßen: „Für uns als SPD Krefeld unerträglich“

Genossen gehen Andrea Nahles hart an. Grüne und FDP kritisieren Seehofer, CDU-Abgeordnete verteidigen ihn.

Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen durch CDU und SPD schlägt auch in Krefeld hohe Wellen. Bundestagsabgeordnete und die hiesige SPD beziehen in der WZ Stellung.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz benötigt das Vertrauen der gesamten Bundesregierung. Da die SPD auf der Entlassung ihres Präsidenten bestanden hat, gleichzeitig der Bundesinnenminister auf die Expertise von Herrn Maaßen nicht verzichten wollte, befand sich die Regierung in einer ernsthaften Krise“, meint Ansgar Heveling (CDU). Das klingt bei Parteikollegin Kerstin Radomski ähnlich: „Die Äußerungen von Herrn Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz waren nicht glücklich –  wenn der CSU-Vorsitzende nun Maaßens Erfahrung in der inneren Sicherheit weiterhin nutzen will, dann ist das seine Verantwortung als Innenminister.“ Nahles habe das mitgetragen.

Eine Tatsache, die die Genossen in Krefeld wütend macht. „Unsere Mitglieder sind sicher, dass Herr Maaßen für das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes nicht geeignet ist. Es herrscht Unverständnis, dass Herr Seehofer Maaßen auch noch belohnt. Frau Nahles hat die Beförderung von Herrn Maaßen hingenommen“, erklärt Parteichef Ralph-Harry Klaer. „Die Versetzung von Staatssekretär Adler in den einstweiligen Ruhestand ist ein schwerer Fehler, der in unserer Anwesenheit geschieht. Andrea Nahles erhält zwar die große Koalition, aber wir sind beim Versagen der Regierung als SPD zugegen. Für uns in Krefeld ist das unerträglich. So darf es nicht weitergehen.“

Otto Fricke (FDP) sieht das so: „Die Maaßen-Debatte offenbart erneut, wie richtig es war, eine Koalition mit einer im Bund zerstrittenen Union abzulehnen. Während die Kanzlerin, trotz aller Leistungen, ihren Zenit überschritten hat, scheint Seehofer jedes Gefühl für Maß und Mitte abhanden gekommen zu sein.“ Die Grüne Ulle Schauws wird noch deutlicher. „Was SPD und CDU da machen, ist an Zynismus und Dilletantismus nicht zu überbieten.“

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