Freie Wähler: Streit um Namensrechte setzt sich fort
Der Landesverband hat Juristen eingeschaltet.
Krefeld. Der Landesverband der Freien Wähler NRW hat der Gruppierung um die Ratsherren Frank Lippke und Andreas Drabben eine Unterlassungsaufforderung gesendet, die Bezeichnung Freie Wähler Krefeld nicht weiter zu verwenden. Das berichtet der Justitiar des Verbandes, Eckard Gläsker. Wie berichtet, war dem Krefelder Kreis die Namensrechte übertragen worden.
"Sollten wir nach zehn Tagen keine Antwort erhalten, werden wir eine kostenpflichtige Unterlassung mit Schadenersatz fordern", erklärt Gläsker, der von einem Streitwert von 50000 Euro ausgeht. Im März könnte es zu einem Verfahren vor Gericht kommen.
Frank Lippke sieht seine Gruppe weiter im Recht. "Wir sind inzwischen ein beim Amtsgericht eingetragener Verein. Wir gehen davon aus, dass das Gericht geprüft hat, ob wir den Namen Freie Wähler Krefeld verwenden dürfen." Dem widerspricht der Justitiar Eckard Gläsker.
"Eine Vereinseintragung ist kein Persilschein, einen Namen verwenden zu dürfen." Nach Ansicht von Frank Lippke hat die zugestellte Unterlassungserklärung inhaltliche Fehler, weil von falschen Tatsachen ausgegangen werde. Außerdem hätte seine Gruppe als erste den Namensantrag gestellt, was für ihn bindend sei.
