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Flüchtlingsrat kritisiert Verschärfung des Asylrechts

Flüchtlingsrat kritisiert Verschärfung des Asylrechts

Das Thema Flucht solle von der Gesellschaft ferngehalten werden, sagt Birgit Naujoks auf der Jahreshauptversammlung des Vereins.

„Das gesellschaftliche Klima und das Umfeld für in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen wird rauer.“ So beschrieb der stellvertretender Vorsitzende Christoph Bönders im Bericht des Vorstandes auf der Jahreshauptversammlung des Flüchtlingsrates Krefeld die momentane Situation. „Die Vereinbarungen der großen Koalition sowie die Verlautbarungen der Landesregierung im Bereich der Flüchtlingspolitik stimmen wahrlich nicht optimistisch“, fügte er hinzu. Zu Beginn der Veranstaltung versicherte der für Integration in Krefeld zuständige neue Dezernent Markus Schön den über 30 Anwesenden: „Ich werde mich mit Herzblut für die Integration von Flüchtlingen engagieren.“

Seit 1995 setzt sich der Flüchtlingsrat Krefeld e.V. für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und die Wahrung der Menschenwürde ein. Er will als Lobby der Flüchtlinge in Krefeld wirken und ein Forum zum Austausch sein. Die Lebensbedingungen der Betroffenen sollen verbessert und ihr Schicksal in der Öffentlichkeit verständlicher werden.

Wie schwierig das geworden ist, wurde besonders im Vortrag von Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW zum Thema: „Wir schaffen das! Von der Willkommenskultur zur Obergrenze?“ deutlich. Sie beschrieb die Asylrechtsverschärfungen durch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Mit vier sogenannten Asylpaketen seit Oktober 2015 wurden die härtesten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen der vergangenen 20 Jahre verabschiedet. Dazu gehören die Ausweitung der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“, die Einführung beschleunigter Asylverfahren ebenso wie die menschenrechtlich umstrittene Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Die Kategorisierung von Flüchtlingen in Menschen mit „guter Bleibeperspektive“ oder Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ verschärfe nach Ansicht des Flüchtlingsrates die soziale Ausgrenzung vieler Menschen. Positive Veränderungen wie die Öffnung der Integrationskurse, die (teilweise) Abschaffung der Vorrangprüfung oder der Anspruch auf Duldung bei Berufsausbildung blieben marginal. „Durch diese Maßnahmen soll das Thema Flucht und Flüchtlinge von der Gesellschaft ferngehalten werden“, sagte Naujoks und fügte hinzu: „Deshalb sprechen wir gerne von einem Integrationsverhinderungsgesetz.“

Zu der Frage, wer und wie viele Menschen kommen dürfen und zu der Unterscheidung zwischen Kriegs- und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen entwickelte sich eine interessante Diskussion. „Jeder, der flüchtet, hat einen guten Grund, aber nicht immer das Recht zu uns zu kommen“, meinte ein Teilnehmer, und Naujoks fasste die Forderung des Flüchtlingsrates so zusammen: „Was wir brauchen sind rechtsstaatlich faire Verfahren. Das ist nicht immer der Fall, wie die Ergebnisse der Widerspruchsverfahren zeigen.“