Flüchtlinge: Krefeld solidarisiert sich mit Seebrücke

Flüchtlings-Situation: Krefeld solidarisiert sich mit Seebrücke

Mehrheit im Rat will, dass die Stadt Geflüchteten stärker hilft.

Der Stadtrat hat zu Beginn seiner Sitzung am Donnerstag gleich mehrere besondere Momente erlebt: Zunächst waren die Reihen im Publikum sehr gut besetzt und von orangenen Westen bestimmt, weil dort Mitglieder des Vereins Seebrücke saßen. Das machte ganz offensichtlich Eindruck, denn das ursprünglich als Tagesordnungspunkt 24 geplante Thema wurde ganz nach vorne gezogen.

Am Ende der Debatte stimmten SPD, Grüne, Linke und einige einzelne Ratsmitglieder für ein Konzept der umfangreichen Solidarität mit Geflüchteten – begleitet von Jubel und Applaus der Zuschauer. Die CDU hatte einen eigenen Antrag eingebracht, der scheiterte, auch die FDP stimmte gegen den Vorschlag der genannten Fraktionen.

Der Antrag, der die erwähnte Mehrheit fand, beinhaltet im Wesentlichen drei Forderungen:

1.      Oberbürgermeister Frank Meyer soll für die Stadt die Patenschaft für ein ziviles Seenot-Rettungsschiff übernehmen und dieses finanziell unterstützen. Außerdem soll er auf regionaler bis internationaler Ebene für die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten werben.

2.      Landesregierung und Bundesregierung sollen „erheblich höhere“ Aufnahmequoten vereinbaren, um Flüchtenden gefährliche illegale Wege zu ersparen.

3.      Die Stadt soll aus Seenot gerettete Menschen (etwa von einem zivilen Seenot-Rettungsschiff) aufnehmen. Außerdem soll sie für ein „langfristiges Ankommen“ sorgen. Das bedeutet, dass sie sich insbesondere um Wohnungen, medizinische Versorgung und Bildung kümmern soll.

Die Antragsteller hatten ihre Vorschläge damit begründet, dass im Mittelmeer im vergangenen Jahr mehr als 2000 Flüchtende ertrunken waren. Sie wollten einen „Beitrag zur Lebensrettung und nachhaltigen Hilfe für Menschen auf der Flucht“ leisten.

Fraktionschef Philibert Reuters erläuterte, weshalb die CDU sich dem Antrag nicht anschloss. Sie könne die humanitären Ziele der Seenothilfe unterstützen, nicht aber die politischen und ideologischen. Zudem müsse man bedenken, ob der Oberbürgermeister die finanziellen Pflichten eingehen könne, die mit der genannten Patenschaft verbunden seien. Schließlich liege die Haushalts-Hoheit beim Rat. Die Christdemokraten plädierten für eine gesamteuropäische Lösung sowie einen Wissenstransfer in die Ursprungsländer der Geflüchteten als eine Dimension der Hilfe.

FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann lehnte die Solidarisierung grundsätzlich ab. Er fürchte, damit den Schlepperbanden in die Hände zu spielen. Zudem gingen die Anträge an der Realität vorbei, weil ein wesentlicher Teil der Geflüchteten keine „langfristige Bleibeperspektive“ habe.

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