Finanzpanne: Stadt schreibt 800.000 Euro ab

Krefeld. Die verhängnisvolle Fehlbuchung von 800.000 Euro im städtischen Finanzfachbereich soll nun endgültig abgeschrieben werden. Das hat die Stadtverwaltung der Politik in einer Ausschussunterlage vorgeschlagen. Demnach sind die Forderungen aus dem Jahr 2008 gegenüber dem insolventen Unternehmen nicht mehr durchzusetzen. Dieses schuldet der Stadt darüber hinaus noch weitere knapp 100.000 Euro an Gewerbesteuer, Zinsen, Zuschlägen und Gebühren.

Wie berichtet, war es bei der Verrechnung von einer Gewerbesteuer-Vorauszahlung des Unternehmens mit der Steuerschuld einer Schwesterfirma zu einer Panne gekommen. Dies ergab eine Erstattungssumme von 14.965 Euro. Bei dem Vorgang erfolgten allerdings mehrere Fehleingaben im Computersystem. Sie wurden auch nur zum Teil kontrolliert, weil — wie sich später herausstellte — ein Vier-Augen-Prinzip systematisch ausgehebelt worden war.

Das Verhängnis nahm seinen Lauf: Ein Sachbearbeiter wies in einer einfachen Mail die Kämmerei an, einen Betrag von 796.039 Euro an die Firma zu überweisen. Die befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in finanzieller Schieflage. Die Zahlung erfolgte am 7. Juli 2008. Der Fehler blieb zunächst unbemerkt. Erst als Ende Oktober 2008 bei der Stadt eine Gewerbeabmeldung auf den Tisch flatterte, griff man wieder zur Akte — und stellte fest, dass man exakt 781.074 Euro zu viel überwiesen hatte. Seit dem 23. Juli 2008 lief aber bereits das Insolvenzverfahren bei dem Unternehmen.

Nicht nur diese, auch weitere Forderungen will die Stadt jetzt abschreiben: Knapp 94.000 Euro an nicht gezahlter Gewerbesteuer für 2005 und gut 1300 Euro Gewerbesteuer für 2005. Zinsforderungen belaufen sich auf knapp 13.000 Euro, Nutzungsentschädigung, Mahngebühren und Säumniszuschläge auf weitere rund 7000 Euro.

Haftungsansprüche sehen Sachverständige bei den Beteiligten nicht, heißt es in einem Gutachten aus dem Jahr 2010. Die Beträge wurden von der Stadt zudem erst gefordert, „als das Insolvenzverfahren bereits eröffnet worden war und die Firma somit zahlungsunfähig gewesen ist“, heißt es von der Verwaltung.

Die Politik muss nun Anfang des Jahres entscheiden, ob sie der Niederschlagung der Forderungen zustimmen will.