Finanzausschuss: Streit um Zuschüsse
CDU, FDP und UWG setzen ihre Sparvorschläge in Höhe von 664 000 Euro gegen SPD und Grüne durch.
Krefeld. Für Kinder- und Jugendfreizeiten oder Arbeit in sozialen Brennpunkten gibt es 2014 mehr Zuschüsse von der Stadt als ursprünglich vorgesehen. Dafür werden Gelder für die Landwirtschaft oder die Betreuung türkischer Mitbürger durch die Awo komplett gestrichen. CDU, FDP und UWG haben sich am Mittwoch mit ihren Vorschlägen (die WZ berichtete) im Finanzausschuss durchgesetzt.
SPD und Grüne wollten die Diskussion um die freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Verbände eingebettet wissen in einen größeren Sparrahmen für das Jahr 2014 und hatten dazu eigene Vorschläge wie Steuererhöhungen und Einsparungen bei Rat und Verwaltung vorgelegt. Doch damit konnten sie sich nicht durchsetzen.
Immerhin war — trotz aller unterschiedlichen Auffassungen — zumindest erstmals wieder der Wille zu erkennen, über Vorschläge der politischen Gegner nachzudenken und miteinander zu reden.
So räumte CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel ein, dass er einige der SPD-Vorschläge durchaus bemerkenswert finde. „Aber erwarten Sie nicht, dass wir jetzt über diese Vorschläge abstimmen, die wir gerade erst vorgelegt bekommen haben. Das muss mit der eigenen Fraktion besprochen und geprüft werden. Dann kann man darüber reden.“
Fabel kritisierte in diesem Zusammenhang erneut die Verwaltung. Vorschläge, die die SPD jetzt erneuere, wie Carpool, Zusammenlegung von Fachbereichen und von städtischen Gesellschaften, habe man schon oft diskutiert. Doch die Verwaltung habe sich bislang geweigert, dazu konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen. „Das Problem ist das Beharrungsvermögen der Verwaltung.“
Ulrich Hahnen warf der Mehrheit vor, mit der Zuschussliste die ohnehin Schwachen zu bestrafen und dabei das Sparziel des 50-Millionen-Defizits aus dem Blick zu verlieren. Das Streichen der Mittel für die Awo sei politisch motiviert. Hier wolle man „eine der SPD nahestehende Organisation kaputtmachen“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer kritisierte den vorauseilenden Gehorsam. Die Bezirksregierung habe nirgendwo gefordert, dass man 30 Prozent bei den Zuschüssen streichen müsse. Dafür erwarte sie aber klare Ansagen, was außerdem noch eingespart werden könne. Hierzu gebe es weder von der Verwaltung noch von CDU, FDP und UWG klare Aussagen.
FDP und UWG betonten hingegen, dass die Tagesordnung sich allein auf die Zuschussliste beziehe. Andere Dinge könne man diskutieren, aber nicht an dieser Stelle.
