Feuerwehr: Demo vor dem Rathaus
Wehrleute wollen Ausgleich für Überstunden.
Krefeld. Kommenden Mittwoch ziehen Krefelds Berufsfeuerwehrleute vor das Rathaus. Um 15 Uhr, eine Stunde vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses, wollen sie ihrem Unmut Luft machen. Der Grund: Jahrelang haben sie Überstunden geleistet, für die die Stadt Krefeld keinen Ausgleich leisten will. Andere Städte hingegen zahlen ihren Wehrleuten das Geld. Es geht in Einzelfällen um bis zu 18 000 Euro für einen Feuerwehrangehörigen und rund drei Millionen Euro für die Stadt insgesamt.
Jahrelang hatten die Wehrleute im Schnitt 54 Stunden pro Woche gearbeitet, die EU hatte aber 48 als Höchstgrenze festgesetzt. Um dies rückwirkend vergütet zu bekommen, hätten die Beamten Anträge stellen müssen, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Das aber hat in Krefeld kein Feuerwehrbediensteter getan.
Der Europäische Gerichtshof hingegen erklärt, dass solche Anträge nicht gestellt werden mussten: „Die Mitarbeiter durften demnach darauf vertrauen, dass sie von ihrem Dienstherrn so eingesetzt werden, wie es die Rechtslage vorsieht“, sagt Georg Hermsen, Vorsitzender des Krefelder Ortsverbandes der Gewerkschaft Komba. Sie hat zu der Demo aufgerufen und versucht auch rechtlich, das EU-Urteil gegenüber der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durchzusetzen.
