FDP: Wird der Rat aufgelöst?
Parteichef spricht von Handlungsunfähigkeit.
Die "Unfähigkeit des Stadtrates, den Haushalt zu verabschieden", könne dazu führen, dass der Innenminister das Gremium nach Paragraf 125 der NRW-Gemeindeordnung auflöst. Das hat Kreisvorsitzender Joachim C. Heitmann beim traditionellen Gänseessen der Krefelder FDP gesagt. "Die FDP möchte nicht partout, dass dies geschieht. Denn bei Neuwahlen weiß keiner, wie sie ausgehen würden. Aber wir müssen sehen, dass wir zur Handlungsfähigkeit kommen."
In dem Paragrafen heißt es: "Das Innenministerium kann durch Beschluss der Landesregierung ermächtigt werden, einen Rat aufzulösen, wenn er dauernd beschlussunfähig ist oder wenn eine ordnungsgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben aus anderen Gründen nicht gesichert ist. Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Auflösung ist eine Neuwahl durchzuführen."
Da beim Haushalt nichts beschlossen sei, gebe es für die Liberalen auch keine entspannten Weihnachtsferien, so Heitmann. Er schlägt vor, den Haushalt 2010 zu verabschieden und den Etat für 2011 gemäß Verwaltungsvorschlag unter Herausnahme der Steuern.
Heitmann rügte darüber hinaus Oberbürgermeister Gregor Kathstede, der den Dringlichkeitsantrag der FDP zum Thema Theaterplatz nicht bearbeitet habe. "Der OB sah keine Dringlichkeit. Wir müssen aber Beschlüsse fassen, damit die Bürger sehen, dass etwas geschieht", sagte der Kreisvorsitzende. cf
