FDP provoziert Streit mit CDU
Eine Broschüre der Liberalen erbost nicht nur die CDU, sondern auch die städtischen Gesellschaften.
Krefeld. Eins hat Joachim C. Heitmann mit seiner Wahlkampf-Broschüre immerhin erreicht: Die Krefelder FDP ist im Gespräch. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel hat den FDP-Politiker am Mittwoch unter anderem als Psychopaten bezeichnet, die städtische Bau GmbH prüft derzeit sogar rechtliche Schritte gegen die FDP.
Für den meisten Wirbel hat der Abschnitt unter dem Thema "Transparenz" gesorgt. Hier kritisiert Heitmann ein "System der Intransparenz", dessen Teil die städtischen Tochterfirmen seien. So wird in einem Atemzug mit der Bau GmbH und deren Arena-Bau von "Briefkastenfirmen" gesprochen.
"Unsere Mitarbeiter fühlen sich diffamiert, gegenüber unseren Kunden ist das rufschädigend", sagt Bau GmbH-Geschäftsführer Thomas Siegert und verweist auf die 75-jährige Tradition des Unternehmens, das neben Immobilienverwaltungen auch Baubetreuungen macht (zum Beispiel für Caritas, jüdische Gemeinde). Nun will die Gesellschaft juristisch gegen Heitmann vorgehen.
Auch bei den SWK ist man sauer. Die Stadtwerke werden in dem Blatt als "Krefelds größte Eventagentur" bezeichnet, die Sponsoring aus den "ständig steigenden Preisen" bezahle. Das sei Unsinn. Man nehme nachweislich Marktpreise, die sich schon angesichts der großen Konkurrenz nicht ohne weiteres erhöhen lassen. Was man zur Attraktivierung der Stadt leiste, gehe zu Lasten der Gewinn-Ausschüttung an die Stadt, nicht der Kunden.
CDU-Fraktionschef Fabel ist über seinen FDP-Kollegen erbost. Nicht nur weil "die FDP an dem schmarotzt, was die CDU durchgesetzt hat", sondern weil die Unterstellung, dass es Missbrauch in und mit den städtischen Gesellschaften gebe, eine "Unverschämtheit gegenüber deren Geschäftsführern" sei. Zudem habe die FDP sich in alle Aufsichtsräte hineingedrängt, hätte dort ja etwas gegen die "Missstände" unternehmen können, kritisiert der CDU-Fraktionschef.
"Wer das Sponsoring der städtischen Töchter abschaffen will, schafft wesentliche Teile des bürgerlichen Lebens ab", sagt Fabel . Die Broschüre strotze von Diffamierung und Polemik. Fabel: "Wer sachlich nichts zu bieten hat, wählt Diffamierung, das war schon im Dritten Reich so."
Fabel glaubt auch zu wissen, warum Heitmann sich so aufstellt: "Er ist Anhänger einer Ampelkoalition." Dies weist der Betroffene von sich: "Im Rat gibt es kaum unterschiedlichere Positionen als die von Grünen und FDP, denken Sie an Privatisierung oder Kraftwerk." Heitmann glaubt seinerseits, dass die CDU die FDP-Wähler verunsichern will. "Wir haben in den fünf Jahren Regierungsbeteiligung einiges erreicht, aber das war nur ein Anfang. Unsere Kritik bezieht sich auf das System des Sponsorings, nicht auf die Geschäftsführer. Da haben wir halt eine andere Meinung. Und die dürfen wir ja wohl vertreten."
Das werden nun wohl die Juristen entscheiden.
