Politik FDP: Haushaltsplanungen der Stadt Krefeld „plausibel“
Krefeld · Joachim C. Heitmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Krefelder Stadtrat, sieht eine gute Basis für die anstehenden Haushaltsgespräche.
„Der aktuelle Haushaltsplanentwurf des Kämmerers ist eine plausible Gesprächsgrundlage. Der Kämmerer scheint die Pandemie-bedingte Haushaltslage weder zu unter- noch zu überschätzen.“ Joachim C. Heitmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat, sieht eine gute Basis für die anstehenden Haushaltsgespräche, wenn „nicht andere Fraktionen anfangen, neue Aufwendungen zu produzieren, von denen keiner weiß, wie sie finanziert werden sollen“.
Corona-bedingter Bilanztrick ausnahmsweise akzeptabel
Die FDP hat eine Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf zusammengestellt, die nun an alle im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen sowie an den Kämmerer geht. Darin heißt es: „Das erklärte Ziel des Entwurfs ist die Darstellung eines – planmäßig – ausgeglichenen Haushalts, um das Verlassen der Haushaltssicherung – planerisch – sicherzustellen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, so Heitmann, sei es ausnahmsweise akzeptabel, sich eines „Tricks“ zu bedienen. Das Land ermöglicht es den Kommunen nämlich ausdrücklich, Corona-bedingte Belastungen in einer „Bad Bank“ auszulagern. Anderenfalls drohe erneut die Haushaltssicherung und damit Auflagen der Bezirksregierung, Erhöhungen der Gewerbe- aber auch der Grundsteuer in Erwägung zu ziehen. Das lehne die FDP ab.
Die Haushaltslage bezeichnet Heitmann Pandemie-bedingt als dramatisch. Die Corona-bedingten Belastungen, die isoliert werden könnten, beziffert der FDP-Mann auf bisher geschätzte 120 Millionen Euro. Offen sei noch, wie „Corona-bedingte Belastungen“ definiert würden. Da gebe es keine Vorgaben vom Land.
Heitmann machte deutlich, dass der planerisch ausgeglichene Haushalt dennoch nicht zu mehr Liquidität führen werde. Insofern müsse die Stadt 2021 520 Millionen Euro Liquiditätskredite in Anspruch nehmen.
FDP sieht Investitionsbedarf
beim Badezentrum Bockum
Der FDP-Fraktionschef führt nur wenige Kritikpunkte auf: Er hält es zwar für legal, mit nur einem Prozent höheren Personalaufwendungen zu planen, aber „nicht für realistisch“. Neben den im Entwurf genannten Investitionsschwerpunkten wie Schulen, Kitaplätze, Sanierung von Straßen, Radwegen und Sportstätten sieht die FDP einen „kaum weiter aufschiebbaren Investitions- und Neubaubedarf für das Badezentrum Bockum sowie die beiden Eissporthallen“. Zudem werde der Relaunch der Krefelder City nach dem Abklingen der Pandemie nicht ohne städtische Investitionen gelingen. Die FDP fordert zudem von der Verwaltung die Vorlage einer aktualisierten mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 2022, 2023 und 2024.
Bleibt die Frage, wie die Stadt Krefeld die ausgelagerten Belastungen wieder „einfangen soll“. Die FDP plädiert dafür, im Jahresabschluss 2024 die Isolierungsbeträge eigenkapitalmindernd einzubuchen, „damit die Krefelder wissen, wohin die Reise geht“. Heitmann lehnt es im Zuge der Generationengerechtigkeit ab, die Möglichkeit zu nutzen, Beiträge ab dem Jahr 2025 auf 50 Jahre abzuschreiben.
Die FDP-Fraktion spricht sich für zügige Verhandlungen aus: „Wir sind sehr dafür, dass der Haushalt wie geplant am 6. Mai im Rat verabschiedet wird. Denn wenn man in einer solchen angespannten Situation ist, dann ist es immer besser, wenn man zügig und konzentriert berät. Je länger Verhandlungen dauern, desto größer ist die Gefahr, dass der Haushalt aufgebläht wird.“
