Politik FDP glaubt nicht an Haushaltsüberschuss
Kämmerer Cyprian, glauben die Liberalen, rechnet den Etat für die Wahl schön.
Krefeld. Die FDP im Rat der Stadt Krefeld gibt sich gewohnt kritisch zum Haushaltsentwurf des Kämmerers und versucht dabei einen schwierigen Spagat in der Argumentation. Einerseits sind die Liberalen sicher, dass der Kämmerer den Etat mit einem Überschuss von 16 Millionen Euro mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 bewusst schön rechnet. Andererseits fordern sie den Einsatz der Überschüsse zur Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer, um einen Anreiz für die Wirtschaft und weiteren Zuzug zu schaffen. Fest steht für die FDP: Der Krefelder Haushalt birgt bei allen Fortschritten große Risiken.
Weil „er im wesentlichen auf Einmaleffekten im Haushaltssicherungskonzept beruht“, wie Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann es ausdrückt. Die einträglichsten Einnahmen diesbezüglich in der FDP-Aufzählung: Die Stadt möchte gern Aktien der Wohnstätte für 4,5 Millionen Euro verkaufen, dies allerdings am liebsten als Inhouse-Geschäft. „Wir können uns kaum vorstellen, dass die Sparkasse mit ihren Anteilseignern außerhalb Krefelds Interesse daran hat. Bleiben also nur die Stadtwerke. Und das wäre dann Geld, was an anderer Stelle fehlt.“
Hinzu kämen 1,4 Millionen Euro aus der Gewinnrücklage bei der Entwässerung, die aufgelöst werden soll. „Das ist insbesondere im Hinblick auf die Kapitalisierung des Kommunalbetriebs Krefelds als Anstalt öffentlichen Rechts schwierig wegen der Eigenkapitalquote“, meint Günther Porst. Den dritten großen Einmaleffekt sehen die Liberalen in der Vermarktung des neuen Baugebietes Fischeln Süd-West, das 3,2 Millionen einbringen soll.
Auf der anderen Seite sei die gute Bilanz, die Kämmerer Ulrich Cyprian erwartet, Investitionen geschuldet, die eben nicht getätigt, oder, wie die Liberalen vermuten, in die Zeit nach den Wahlen geschoben würden. Investitionen, deren Höhe derzeit niemand solide beziffern könne. Das Stadthaus sei so eine, das ewige Seidenweberhaus gehöre genauso dazu wie die Sportanlagen und Bezirksrathäuser und natürlich die Grotenburg.
Hier meint Heitmann: „Nun ist das Geld für die Drittliga-Tauglichkeit eingestellt. Was aber, wenn der KFC noch einmal aufsteigt. Dann müssen wir mindestens nochmal 20 Millionen Euro in die Hand nehmen oder am besten gleich neu bauen.“ Die Stadt solle sich an einer gemeinsamen Gesellschaft beteiligen und für einen Stadionneubau das Grundstücke gegenüber der Metro einbringen. Aber es seien halt noch etliche Fragen ungeklärt. Etwa, wie lange Investor Ponomarev überhaupt in Krefeld bleibe, ob der OB etwaige Zusagen habe.
Falsch berechnet hat der Kämmerer nach Ansicht der FDP zudem die Personalkosten bei der Stadt mit einer Steigerung von einem Prozent. „Die städtischen Töchter rechnen hier mit zwei Prozent. Das macht einen Unterschied von 2,5 Millionen Euro.“ mip
