Fast das Doppelte für Mitarbeiter
Abgeordnete aus Krefeld stimmen für die Erhöhung.
Das ist fast eine Verdopplung, die die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen haben. Sie wollen mehr Geld für ihr Personal. Die Abgeordneten sollen künftig 8348 Euro monatlich für Mitarbeiter ausgeben können — bislang beträgt die Pauschale 4417 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 89 Prozent. Bei der Erhöhung der Mitarbeiterpauschale habe sich der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen an der Pauschale des Bundestags orientiert.
Trotzdem liege man, umgerechnet auf die Wahlkreisgrößen, noch unterhalb der Pauschalen der Bundestagsabgeordneten. Ein wichtiger Grund für die Erhöhung sei der gestiegene Arbeitsaufwand der Mitarbeiter, so die Krefelder CDU Abgeordneten Britta Oellers und Marc Blondin. „Seit der letzten Anpassung der Mitarbeiterpauschale für Landtagsabgeordneten im Jahr 2005 nehmen beispielsweise auch die Betreuung der Homepage oder die laufende Aktualisierung der Facebook-Seite sehr viel Arbeitszeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten ein“, heißt es in einer Stellungnahme.
Die SPD-Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann begründet ihre Zustimmung mit der „belegbar“ gestiegenen Zunahme der Arbeitsbelastung. „Die Mittel dienen den Abgeordneten ausschließlich zur Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit. Diese Summe erhalten die Abgeordneten nicht selbst“, so Spanier-Oppermann. Die Abrechnung der Gehälter für die Mitarbeiter erfolge durch die Landtagsverwaltung und die Auszahlung erfolge direkt an die Beschäftigten der Abgeordneten. Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden, behält das Land, sagt auch der FDP-Abgeordnete Andreas Terhaag. Das Geld komme nicht den Abgeordneten direkt zugute, sondern nur zu deren Unterstützung durch ihre Mitarbeiter. Auch er führt die gestiegene Arbeitsbelastung an, „sei es die gestiegene Zahl von Anhörungen oder die Betreuung zusätzlicher Kommunikationskanäle, wie Facebook.“ nav
