Etatentlastung: Keine Personalräte mehr vor Ort

Die Kämmerei will den Etat entlasten. Einsparungen werden nicht erzielt, sagen die Arbeitnehmervertreter.

Krefeld. Auf der Suche nach Sparpotenzial hat die städtische Kämmerei jetzt auch die Interessenvertretung der städtischen Mitarbeiter im Visier: Die örtlichen Personalräte in der Stadtverwaltung sollen aufgelöst werden. Für 2016 soll dies den Haushalt um 114 000 Euro entlasten, in den Folgejahren jeweils um 228 000 Euro. Das geht es aus dem Haushaltssicherungskonzept 2015 hervor, das die Kämmerei vorgelegt hat.

Personalratsvorsitzender Ralf Winters ist überrascht, welches Einsparpotenzial da gefunden worden ist. „Wenn die örtlichen Personalräte aufgelöst werden, gibt es dadurch nicht einen Mitarbeiter weniger. Und die angeblich freiwerdende Zeit hält sich doch stark in Grenzen. Niemand hat bisher für seine Tätigkeit im örtlichen Personalrat irgendwas auf dem Schreibtisch liegenlassen - die Tätigkeit für den Personalrat machen die meisten doch zusätzlich“, erklärt Winters.

Rund 75 Mitarbeiter sind in den zehn örtlichen Personalräten ehrenamtlich tätig. Diese sind für verschiedene Fachbereiche zuständig, also etwa bei den Kindertagesstätten oder der Berufsfeuerwehr. In Bereichen wie den Seniorenheimen oder dem Hafen, wo eigene Gesellschaften gebildet wurden, sind sie auf diesem Wege bereits ausgegliedert worden.

Bemerkenswert findet der Personalratsvorsitzende, dass innerhalb weniger Jahre das Einsparpotenzial noch einmal deutlich gestiegen sein soll. „2010 gab es das Thema schon einmal. Damals hat man nur die Hälfte an Einsparmöglichkeiten gesehen. Bei den Gehältern wird nun ein Stundenlohn von 35 Euro angesetzt, 2010 waren es noch 20 Euro. Aber tatsächlich verdienen die Mitarbeiter nicht plötzlich das 1,5-fache“, sagt Ralf Winters. Er ist überzeugt: „Das ist eine Milchmädchenrechnung. Da kommt nicht ein Euro bei raus.“ Zumal bei den berechneten Werten 52 Arbeitswochen zugrunde gelegt werden — also kein Urlaub oder ein Durchschnittswert für Krankheitstage.

Gleichzeitig dürfte die Arbeit im 15-köpfigen Personalrat nach Einschätzung Winters’ schwieriger werden. „Vieles wird von den örtlichen Personalräten auch vor Ort aufgefangen und geklärt. Das würde künftig alles beim Gesamtpersonalrat landen.“ Als Zeitpunkt für die Auflösung der örtlichen Personalräte hat die Stadtverwaltung Mitte 2016 zugrunde gfelegt. Dann läuft die aktuelle Wahlperiode aus.

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