Etat: Grüne bekennen Farbe
Während die Politiker der anderen Parteien sich noch zurückhalten, macht Stefani Mälzer die Prioritäten ihrer Fraktion klar: Schule, City und Energie.
Krefeld. Stefani Mälzer redet Klartext. Die Fraktionschefin der Grünen will eine offene Beratung des Haushaltsentwurfs. Und sie will die Finanzen der Stadt mit ihrer Fraktion aktiv mitgestalten: "Wir wollen nicht in die Oppositionsrolle schlüpfen, sondern uns der politischen Verantwortung stellen."
Das ist insofern schwierig, als SPD und CDU sich bislang in Sachen Etat 2010/2011 sehr zurückhalten (die WZ berichtete) und bisher nicht erkennbar ist, in welche Richtung Mehrheiten zu finden sind.
Und es gibt von beiden großen Parteien Signale, die Änderungswünsche nicht in den Fachausschüssen, sondern erst in der Finanzausschusssitzung am 2.Dezember zu diskutieren und zu beschließen. Eine Woche später soll der Rat den Haushalt dann verabschieden.
Mälzer befürchtet für diesen Fall einen Sitzungsmarathon, bei dem irgendwann die Konzentration und in manchen Detailfragen auch das Wissen der Ausschuss-Fachleute fehlen wird.
Deshalb geht sie jetzt an die Öffentlichkeit und präsentiert die bisherigen Ergebnisse der Grünen-Haushaltsberatungen. "Unsere Schwerpunkte sind das Energiemanagement, die Innenstadt und die Schulen", sagt Mälzer.
Grundsätzlich habe sie den Eindruck, dass die Verwaltung einen Entwurf vorgelegt habe, der als Basis für die Diskussionen gut geeignet ist. "Wenn man den Sparkurs mit dem anderer Städte vergleicht, bleiben wir im Rahmen des Erträglichen." Über Einzelfragen - wie die Bücherei Uerdingen oder Steuererhöhungen - müsse man noch einmal reden.
In diesen Punkten ist die Meinungsbildung der Fraktion noch nicht abgeschlossen. Man überlege für Uerdingen Alternativen wie beispielsweise die Kooperation mit einer Schule. Bei den Steuern sei der Knackpunkt, ob man die Wirtschaft nicht an Pflege und Ausbau der "weichen Standortfaktoren" (Schule, Kultur, Sport) über die Steuern beteiligen müsse.
Zentrales Thema der Grünen ist und bleibt die Forderung nach einem effektiven Gebäude- und Energiemanagement für die städtischen Gebäude. Hier gelte es, die katastrophalen Defizite der letzten Jahrzehnte aufzuholen, um langfristig Energiekosten zu sparen und damit den Haushalt zu entlasten. "Deshalb fordern wir umgehend eine Ausweitung des bereits mit den Stadtwerken vereinbarten Contractings und dass man mit den bereits analysierten Gebäuden umgehend beginnt," sagt Mälzer.
Für den Bereich Schule fordern die Grünen mehr Geld, um Schulhöfe umzugestalten und naturwissenschaftliche Räume zu sanieren. Zudem soll ein neutraler Gutachter den Schulentwicklungsplan unter die Lupe nehmen, damit es eine objektive Meinung zu Standortschließungen gibt.
Dritter Punkt ist die Innenstadt-Gestaltung. Mälzer: "Die Stadt muss in Sachen Stadtumbau West Flagge zeigen. Die Prioritätenliste liegt vor. Wir müssen jetzt ein klares Signal an die Landesregierung geben, dass die Stadt Eigenmittel bereitstellt, damit wir Zuschüsse bekommen."
Grundsätzlich müsse das Ziel sein, einen genehmigten Haushalt zu erreichen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt und Fördermittel beantragen kann. "Gerade in Krefeld, wo wir die letzten Jahre bezüglich der Investitionen nur Stillstand hatten, ist es wichtig, dass wir jetzt vorankommen."
