Krefeld: Eros-Center: Geheimspenden für die Krefelder Kultur

Krefeld. Der WZ liegen Unterlagen vor, die das Zeug zu einem Skandal haben. Die Stadt duldet seit den 1980er Jahren geheime Absprachen mit dem Betreiber des Eros-Centers. Das Bordell wurde deshalb nie einer ordentlichen Prüfung unterzogen. Dafür sind im Gegenzug Spenden in Höhe von rund 340 000 Euro an die Stadt - genauer an die Kulturfabrik, geflossen. Das geht aus dem von Oberbürgermeister Frank Meyer angeordneten Prüfungsbericht zum Bordell an der Mevissenstraße hervor. Der WZ liegt das mehr als 100 Seite starke Dokument vor, das unglaubliche Vorgänge offenbart und längst Thema für die Staatsanwaltschaft ist. Der Vorwurf: Korruption.

In dem Bericht, in dem der Oberbürgermeister mit den undurchsichtigen Konstrukt Eros-Center, das bei der Stadt offiziell als Wohnheim geführt wird, aufräumen will, mussten sämtliche Fachbereiche ihre Informationen zu dem Bordell einreichen. Herausgekommen ist ein geschichtlicher Abriss mit pikanten Details. Alles nahm laut den Berichtsunterlagen 1981 seinen Ursprung als der Betreiber des Eros-Centers, in den Unterlagen nur als S. deklariert, für das von ihm erworbene Gebäude der ehemaligen Puddingfabrik „tewells“ beim Bauordnungsamt eine Nutzungsänderung und einen Umbau in einen Sauna-/Bordellbetrieb beantragte. S. war der Verwaltung als Betreiber mehrerer Bordelle in anderen Großstädten bekannt, sein Antrag wurde von der Stadt damals mit der Begründung abgelehnt, dass ein Bordell in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sei. Das Eros-Center eröffnete trotzdem, es kam zum Rechtsstreit.

1983 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zugunsten von S., eine Baugenehmigung gab es von Seiten der Stadt trotzdem nie. Stattdessen beschloss der Rat 1985 eine Änderung des Bebauungsplans an der Mevissenstraße. Unter anderem waren jetzt „Einrichtungen, die der gewerblichen Unzucht dienen“, nicht mehr zulässig. Die Rechtsstreitigkeiten zogen sich bis 1993 fort. Mit dem Ergebnis: Die Änderung des Bebauungsplans sei rechtsverbindlich. Trotz der gültigen Urteile war und ist die Angst innerhalb der Verwaltung vor Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe so groß, dass das Eros-Center seit 1985 toleriert wird. Ist das der Grund zu sein, warum das Bordell offiziell bei der Stadt als Wohnheim geführt wird? 1988 gab es trotzdem eine Schadensersatzklage gegen die Stadt in Höhe von 5,1 Millionen DM — ob das Geld gezahlt wurde, ist laut Bericht nicht klar.

Bis heute liegen weder für den Betrieb eines Wohnheims noch für den Betrieb eines Bordells an der Mevissenstraße die erforderlichen Genehmigungen vor. Passend dazu erinnert sich ein ehemaliger stellvertretender Leiter des Fachbereichs 63, der Bauaufsicht, an eine „mündliche Weisung von oben“. Laut dieser soll ehemaligen Dezernats- und Amtsleitungen verboten worden sein, gegen das Bordell vorzugehen. Seit 1999 muss der Betrieb zudem keine Gewerbesteuer mehr zahlen. Der Grund sind „Verlustaufrechnungen“. Ihren Zahlungen von Grund- und Sexsteuer kommen die Betreiber des Eros-Center hingegen „ohne Beanstandung“ nach.

Doch es gibt noch weitere Geldflüsse mit undurchsichtigem Hintergrund in dem Bericht. So wurden vom Bordellbetreiber zwischen 1998 und 2010 als Spende 338 132,75 Euro an die Kulturfabrik Krefeld überwiesen — samt Quittung. Der Rat erhielt — laut Bericht auf Dienstanweisung — nie eine Information über die Spenden, die am Haushalt vorbei an die Kufa flossen. In einem Verwaltungsschreiben bedankt sich hingegen ein ehemaliger Kulturdezernent beim Bordell-Betreiber für eine monatliche Spende in Höhe 6000 DM und verweist gleichzeitig darauf, dass ohne das Geld finanzielle Engpässe in der kulturellen Förderarbeit drohen würden.

Die Liste der Ungereimtheiten ist lang. Bei der Verwaltung überwiegt derzeit vor allem die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit dem Eros-Center, für das laut dem neuen Prostitutionsschutzgesetzes spätestens ab dem 1. Januar 2018 eine gewerberechtliche Erlaubnis durch die Stadt Krefeld vorlegen muss. Immerhin hat die Stadt auf die undurchsichtigen Vorgänge der vergangenen Jahre reagiert und ein Pilotprojekt zur Korruptionsprävention erprobt. Dauerhaft soll diese Aufgabe dem Fachbereich Rechnungsprüfung übertragen werden.

Bleibt die Frage nach den strafrechtlichen Konsequenzen. Das große Problem der Staatsanwaltschaft: Die Vorgänge liegen alle länger als fünf Jahre zurück — manche sogar Jahrzehnte. Selbst wenn die verantwortlichen Personen für diesen „Deal“ mit dem Eros-Center ermittelt werden könnten, sie wegen Korruption anzuklagen, wird kaum möglich sein. „Noch befinden wir uns aber in der Prüfung“, sagt Oberstaatsanwalt Axel Stahl.