Stau Elterntaxis: Schulen sollen über Straßensperren selbst entscheiden

Durch einen Landeserlass hat auch die Stadt Krefeld neue Möglichkeiten, vor Schulen den Verkehr selbst zu regeln

 Vor der katholischen Grundschule Königshof wird aktuell gegen Elterntaxis mobil gemacht.

Vor der katholischen Grundschule Königshof wird aktuell gegen Elterntaxis mobil gemacht.

Foto: Olaf Kupfer

Krefelds Schulen sollen selbst entscheiden, ob sie künftig von einer neuen Regelung des Landes Gebrauch machen wollen, so genannte Elterntaxis aus dem gefährlichen Raum direkt vor dem Schuleingangstor per Straßensperre zu verbannen. Das teilte die Stadt auf Anfrage der WZ mit.

Die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen auf ihrem Schulweg habe „allerhöchste Priorität“, sagte ein Stadtsprecher. Daher begrüße man, dass den Kommunen mehr Handlungsspielraum über den Schulverkehr gegeben werde. Allerdings will die Verwaltung nicht das Heft des Handelns an den 62 Schulen in städtischer Trägerschaft übernehmen. „Die Schulen kennen die Gegebenheiten vor Ort am besten“, heißt es von Seiten der Stadt. Sofern eine Schule vom Instrument einer temporären Durchfahrtsbeschränkung für den Autoverkehr Gebrauch machen wolle, heißt es weiter, „werden Stadt und Schule gemeinsam Lösungskonzepte erarbeiten“. Das Thema werde  im Zuge des neuen rechtlichen Rahmens von allen beteiligten Fachbereichen der Stadt geprüft und in einem „aktiven Austausch mit den Krefelder Schulen besprochen“.

Der neue „rechtliche Rahmen“: Der besagt, dass Kommunen Straßen in Schulnähe zeitweise für Fahrzeuge sperren können, um gefährliche Situationen durch Elterntaxis oder starken Durchgangsverkehr zu verhindern. NRW ist das erste Bundesland, das für die Kommunen eine solche über befristete Pilotprojekte hinausgehende Möglichkeit geschaffen hahat. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Schritt,  machten zugleich klar, dass es keine pauschalen Lösungen gebe.

„Vor manchen Schulen kommt es neben dem Durchgangsverkehr gerade zu Beginn und Ende des Unterrichts regelmäßig zu kritischen Situationen, auch durch den intensiven Bring- und Abholverkehr“, sagte der zuständige NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Mit dem Erlass wolle man rechtssicher die Möglichkeit zeitweiser Schulstraßen schaffen. Anlieger seien selbstverständlich von den Beschränkungen ausgenommen. Mehrere Verkehrsversuche wie etwa in Essen hätten bereits gezeigt, dass kritische Situationen entschärft werden könnten, indem für 30 oder 45 Minuten zu Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende Sicherheitszonen eingerichtet würden.

Ganz im Sinne Krefelds äußert sich der Städte- und Gemeindebund NRW. Die Beteiligten vor Ort würden die Situation am besten kennen, hieß es. „Es hat sich immer bewährt, wenn die Beteiligten unmittelbar vor Ort die Lösungen erarbeiten“, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. Pauschale Lösungen gebe es nicht.

Tatsächlich, so teilt die Stadt mit,  habe man schon in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen, „um den Verkehr zu Stoßzeiten zu regulieren“. Rund zehn Krefelder Schulen hätten „Elternhaltestellen“ an festgelegten, sicheren Bereichen eingerichtet. „Damit wurde der Verkehr gezielt entzerrt. Dieses Angebot wurde durchweg positiv angenommen“, so der Stadtsprecher. „In Einzelfällen wurden auch schon Schuleinfahrten zeitweise gesperrt, um die Verkehrssituation vor der Schule zu entlasten.“ Dem seien eine Überprüfung der Polizei in Abstimmung mit den Schulen und eine Genehmigung der Stadt Krefeld vorausgegangen. „Da es sich hierbei um kurze Sackgassen handelte, konnte die Genehmigung für die zeitlich gesperrten Abschnitte ohne Auflagen erfolgen.“ Sichergestellt müsse immer sein, dass sich kein Rückstau bildee oder sich das hohe Verkehrsaufkommen an eine andere Stelle verlagere.

Auch von der Landeselternkonferenz NRW kamen positive Signale. „Ich habe zwar Verständnis, wenn manche Eltern ihre Kinder zur Schule bringen wollen, aber im Interesse der Allgemeinheit und aller Kinder muss das Grenzen haben“, sagte Vorsitzender Christian Beckmann.

In Krefeld hatte die CDU einen Antrag gestellt, im Schulausschuss einen Sachstandsbericht zum Thema bei Grund- und Förderschulen zu erhalten. „Wir wollen erstmal eine Informationsgrundlage erhalten, um über das Thema weiter zu diskutieren. Wir wollen erst einmal wissen, wo bereits Elternhaltestellen sind und es trotzdem weiterhin Probleme gibt“, sagte Ratsfrau Stefanie Neukirchner. „Konkret möchten wir auch erfahren, ob Probleme da größer sind, wo Schule und Kitas in unmittelbarer Nachbarschaft sind.“ Absperrungen von Straßen sind für die CDU „erst das letzte Mittel der Wahl“.

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