Düsseldorf gibt vor: Neuer Rat soll weiter sparen
Krefeld. Die Bezirksregierung sieht nach den Ratsbeschlüssen vom Dezember keinen aktuellen Diskussionsbedarf mit der Krefelder Stadtspitze mehr. „Die Vorgabe in der Haushaltsverfügung einer differenzierten Überprüfung und Reduzierung der Zuschüsse ist Rechnung getragen worden“, sagt Pressesprecher Bernd Hamacher auf WZ-Nachfrage.
Die Stadt sei nun weiterhin aufgefordert, im Jahr 2015 ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und dabei weiterhin „alle Erträge und Aufwendungen - auch den Zuschussbereich — unter dem Gesichtspunkt einer Haushaltskonsolidierung zu betrachten“.
Der Rat hatte am 12. Dezember eine Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Verbände um 664 000 Euro beschlossen. Die Bezirksregierung hatte bis zu diesem Datum eine Frist für Schritte zur Haushaltskonsolidierung gesetzt.
Auf die Frage, ob für 2014 keine weiteren Einsparungen erforderlich sind, meinte Hamacher: „Wenn die Stadt weitere Konsolidierungsmöglichkeiten sieht, ist sie jederzeit aufgefordert, diese umzusetzen.“
Damit ist Kritikern im Rat der Wind aus den Segeln genommen, die sofort über weitere Einsparmöglichkeiten sprechen wollten. Dies wird wohl nun, wie von CDU, FDP und UWG vorgeschlagen — Sache des neuen Rates nach der Kommunalwahl sein. dag
