Die Ohnmacht eines Mächtigen

Krefelder CDU-Politiker wegen LEG-Zahlungen vor Gericht.

Krefeld/Düsseldorf. Abgeordnetenbestechung, Anstiftung zur Bestechlichkeit und Untreue - es sind schwere Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft gegen Wilfrid Fabel erhebt. Der mächtige CDU-Fraktionschef aus Krefeld muss sich seit Freitag vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten, weil er im Jahr 2000 für die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) eine millionenschwere Gebührenreduzierung eingefädelt und hierfür "Spenden" vermittelt haben soll.

Fabel bestreitet die Korruptionsvorwürfe. Sein Vertrauen in die Justiz sei erschüttert, sagt der 67-jährige Rechtsanwalt. "Ich habe das Gefühl, man will mir mit Gewalt ans Fell." Die Gebührenreduzierung um 1,3 Millionen Mark zugunsten der LEG im Jahr 2000 sei rechtlich nicht zu beanstanden. Grundwasser aus einem Wohngebiet mit LEG-Häusern war ins Kanalnetz gepumpt worden - "umweltpolitischer Unsinn", ist Fabel noch heute überzeugt. Zumal es mit dem hohen Abwassergebührensatz belegt war. Schließlich wurde auf Vermittlung des CDU-Fraktionschefs ein Rohr in ein Feuchtgebiet gelegt und das Wasser dorthin gepumpt. Für die zurückliegenden Jahre wurde der Gebührensatz in einem Vergleich halbiert.

Der damalige, jetzt ebenfalls angeklagte LEG-Justitiar hatte in den Jahren 1999 und 2000 darüber vertrauliche Vermerke gefertigt. In denen wurde nicht nur die Gebührenreduzierung erwähnt, sondern auch die im Gegenzug vorgesehenen "Spenden" in Höhe von zweimal 260000 Mark. Der Geschäftsführer notierte im Jahr 2000 unter einem Papier: "Am 04.09. mit Fabel abgestimmt. W."

Von den Zahlungen habe er nichts gewusst, sagt Fabel. Die sollen zum einen an den Krefelder Eishockey-Verein gegangen sein, dessen Generalbevollmächtiger Fabel seinerzeit war. Aber auch Baudezernent Klaus Lorenz (SPD) soll gegenüber Fabel erwähnt haben, dass die gleiche Summe an einen Dortmunder Verein zur Jugendförderung fließen müsse, damit alles glatt geht. Deshalb sitzen Lorenz, aber auch der damalige SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Joachim S., der auch Geschäftsführer des Dortmunder Vereins ist, ebenfalls auf der Anklagebank. Fabel will es abgelehnt haben, etwas anzunehmen. Als die LEG hartnäckig geblieben sei, habe er empfohlen, etwas für den Sport in Krefeld zu tun - am liebsten für Eishockey. Dass über einen Gesellschafter das LEG-Geld dem Verein zufloss, habe er nicht gewusst.

Für den Prozess sind 13 Verhandlungstage angesetzt - bis vier Tage vor der Kommunalwahl.

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