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Das sind die Kräfteverhältnisse in den Krefelder Bezirken

Politik : Die Kräfteverhältnisse in den Krefelder Bezirken

Welche Parteien in Krefeld künftig als Koalition wo zusammenarbeiten und welche ersten Schwerpunkte sie sich setzen, hat unsere Redaktion für Sie erfragt und zusammengetragen.

Am Dienstag findet die konstituierende Sitzung des neuen Rates der Stadt Krefeld statt. Auch die neuen Mitglieder der neun Bezirksvertretungen tagen in den kommenden drei Wochen zum ersten Mal. Welche Parteien künftig als Koalition wo zusammenarbeiten und welche ersten Schwerpunkte sie sich setzen, hat unsere Redaktion für Sie erfragt und zusammengetragen. Die inhaltlichen Gespräche sind noch nicht überall beendet, weswegen wir Ihnen den Stand von Montag nennen.

Grün-Rote-Koalition in Bezirksvertretung Mitte

In der Bezirksvertretung Mitte werden Grüne und SPD in der neuen Legislaturperiode eine Koalition eingehen. „Die gemeinsame Vereinbarung wird gerade vorbereitet“, berichtet Anke Drießen-Seegers (SPD). Es könnte auch noch Hayri Cakir von den Linken hinzukommen, wenn er gemeinsam mit Rot-Grün arbeiten wolle. Doch auch ohne die Linke, haben beide mit jeweils vier Sitzen zusammen die Mehrheit bei insgesamt 17 Sitzen. Gespräche mit der AfD (ein Sitz) haben SPD und Grüne abgelehnt. „Wir haben aber zuvor mit der CDU über Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesprochen“, sagt Ana Sanz Sanz von den Grünen. Sie wird sich mit Anke Drießen-Seegers den Vorsitz der Bezirksvertretung jeweils für zweieinhalb Jahre teilen.

Einig sind sich beide, dass es in Mitte großen politischen Handlungsbedarf gibt. Gemeinsam wollen sie sich den Themen widmen: Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Neugestaltung des Max-Petermann-Platzes und des Dr. Hirschfelder-Platzes, bessere Erreichbarkeit der Innenstadt per Rad sowie Ausbau des Quartiersmanagement und des Konzeptes „Helfen und Handeln“.

Rot-Gelb-Grüne Koalition in
Bezirksvertretung Ost

In der Bezirksvertretung Ost mit den Stadtteilen Bockum, Gartenstadt, Elfrath, Verberg und Traar wird es künftig eine Ampelkoalition geben. Hier war man sich laut Wolfgang Merkel (langjähriger Bezirksvorsteher und erstmals für den Wahlkreis Gartenstdt/Elfrath, Vennikel und Uerdingen-Nord im Rat) schnell einig, wer mit wem zusammenarbeiten will.

Wie auch in Mitte haben die Grünen auch in Ost zwei Sitze hinzugewonnen und die SPD einen verloren. Mit jeweils vier Sitzen bei 15 insgesamt hätten sie zwar schon eine knappe Mehrheit. Aber wie auch schon in der vergangenen Legislaturperiode wolle man laut Merkel mit der FDP (1 Sitz) weiter zusammenarbeiten. Über die Doppelmandate von Merkel und Oliver Leist (beide neu im Rat) wolle man intern noch mal reden. Ursprünglich seien keine Doppelmandate gewollt gewesen. Den Vorsitz wollen sich SPD und Grüne teilen, wobei Merkel die erste Legislaturhälfte übernehmen möchte. Julia Müller von den Grünen würde laut Fraktionssprecher Mark Borgwardt auf ihn folgen. Über Inhalte wolle man vor Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung aber noch nicht öffentlich sprechen. Nur so viel: Bauprojekte wie der „Wiesenhof“ werden dazu zählen.

Inhaltliche Übereinstimmungen in Nord von CDU und Grünen

Die CDU ist bei der Kommunalwahl in der Bezirksvertretung Nord zur stärksten Fraktion gewählt worden. Ihr Spitzenkandidat Wolfgang Hildach wird sich zur Wahl zum Bezirksvorsteher stellen. Guter Brauch sei es seit jeher, dass die stärkste Fraktion den Bezirksvorsteher stelle. Hildach hofft daher, dass die Mehrheit der Bezirksvertreter diesem Wählerwillen entspreche. Hildach: „Der Norden braucht nach der letzten Wahlperiode endlich wieder Kontinuität und Klarheit. Geteilte Wahlperioden haben nicht gut getan.“ Inhaltliche Übereinstimmungen gebe es einige mit den Grünen. Die zentralen Themen seien die Bezirkssportanlage Schroersdyk und die Hubert-Houben-Kampfbahn, die Erschließungstrasse Schroersdyk/ Winnertzweg und die Grundwasserproblematik im Kliedbruch Diese Themen seien seit Monaten, teilweise seit Jahren in der Planung und „es gibt kein Vorankommen, weil die Verwaltung einfach nicht in der Lage ist, Beschlüsse umzusetzen. Hier muss der Norden politisch geschlossen handeln“, sagt Hildach.

Fischeln: Rot-Grün, Doris Nottebohm bleibt Vorsteherin

Die Bezirksvertretung Fischeln trifft sich zur konstituierenden Sitzung am Donnerstag ab 17 Uhr in der Aula des Maria-Sibylla-Merian-Gymnasiums. Der Saal im Fischelner Rathaus an der Kölner Straße erlaubt es nicht, den wegen Corona notwendigen Abstand zu halten. Alles spricht dafür, dass Doris Nottebohm (SPD) als Bezirksvorsteherin im Amt bestätigt wird. SPD (fünf) und Grüne (drei) verfügen in dem Bezirksparlament über eine Mehrheit von acht Stimmen. Während eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen von einer breiten Mehrheit getragen wird, gibt es bei der Umgehungsstraße für das geplante Baugebiet Fischeln-Südwest Streit. Die Opposition möchte eine Verlängerung Richtung Gath, während Rot-Grün das strikt ablehnt.

Süd: Gisela Brendle-Vierke (SPD) erneut Bezirksvorsteherin

Kontinuität gibt es auch in der Bezirksvertretung Süd: Gisela Brendle-Vierke (SPD) wird Bezirksvorsteherin bleiben. Als Vertreterinnen stellen sich Elena Hubrach-Verhasselt (CDU) und Sonja Mayer (Grüne) zur Wahl. Das Bezirksparlament trifft sich erstmals am 10. November ab 17 Uhr in der Fabrik Heeder. Rot-Grün verfügt über eine Mehrheit von acht Stimmen. Zentrale Fragen wurden in den vergangenen Jahren aber meist ohne Streit gelöst. Brendle-Vierke geht davon aus, dass das so bleibt. Ganz oben auf der Problemliste steht der Abriss oder Umbau des ehemaligen Studentenwohnheims an der Alten Gladbacher Straße. Lösungen sind aber bisher nicht erkennbar. Unklar ist auch, was aus dem Gelände am Südausgang des Hauptbahnhofes werden soll. Eine Option: Dort könnte bis 2025 jene Veranstaltungshalle gebaut werden, die das Seidenweberhaus ersetzt.

In Uerdingen stehen die Gespräche vor dem Abschluss

Die Gespräche über die Arbeit der BZV Uerdingen/Gellep-Stratum laufen zwischen den Fraktionen noch, die künftige Zusammenarbeit soll final am 4. November geklärt sein, teilt Bezirksvorsteher Jürgen Hengst auf Anfrage mit. Bei den zukünftigen Aufgaben gäbe es nicht „die eine zentrale Frage“, sondern mehrere „big points“, an denen im Osten der Stadt gearbeitet werden müsse.

In Hüls steht das neue
schwarz-grüne Bündnis

Nach der Ampel-Koalition mit Bezirksvorsteher Hans Butzen in Hüls haben sich in dieser Legislatur CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Zusammenarbeit verständigt. Die Kooperationsvereinbarung soll bis zur konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung am 10. November unterzeichnet werden. Bezirksvorsteher soll für die erste Hälfte der Wahlperiode Timo Kühn (CDU) werden, danach übernimmt Thorsten Hansen (Grüne). Für Krefeld sei die Kooperation von CDU und Grüne zwar Neuland, doch seien beide Parteien der Ansicht, dem Wählerwillen der Hülserinnen und Hülser so am besten gerecht werden zu können. Die SPD hatte mit CDU und Grünen verhandelt. Die Ergebnisse seien mit beiden Parteien akzeptabel gewesen, sagte Butzen. „Nicht akzeptabel war für uns die jeweilige Ablehnung, Martin Reyer für die gesamte nächste Wahlperiode zum Bezirksvorsteher von Hüls zu wählen“, so Butzen.

Oppum-Linn: Wettingfeld (CDU) könnte Bezirksvorsteher werden

In der Bezirksvertretung Oppum-Linn konnte die CDU mit Jürgen Wettingfeld an der Spitze mit fünf Sitzen die meisten Stimmen erringen. Gefolgt von der SPD mit vier Stimmen, die zwei im Vergleich zu den vorherigen Wahlen verloren hat. Dort ist nun Ercüment Ak an der Spitze der SPD-Liste. Die Grünen konnten drei Stimmen dazugewinnen und sind mit Elvira Gergis mit vier Mandaten in der BZV vertreten. Für die FDP holte Alexander Raitz von Frentz und für die AfD Frank Wübbeling jeweils einen Platz von den insgesamt 15 Sitzen. Wenngleich die Gespräche über mögliche Kooperationen in der BZV Oppum-Linn noch laufen, stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün, wie Wettingfeld und Axel Müller von den Grünen übereinstimmend sagten. CDU-Grün habe die einzige Mehrheit, sagte Müller. Jürgen Wettingfeld wurde als Bezirksvorsteher vorgeschlagen. Wichtige Themen in den Stadtteilen werden neben Verkehrspolitik, Stadtteilzentrum Oppum oder Nahversorger auch ein Jugendzentrum für Linn sein. Die Bezirksvertretung Oppum-Linn hat ihre erste Sitzung am Mittwoch, 11. November, um 17 Uhr in der Gesamtschule Oppum.

In West haben SPD, CDU und Grüne jeweils vier Sitze

In der Bezirksvertretung West haben SPD, CDU und Grüne jeweils vier Sitze bei der Kommunalwahl erhalten. Angesichts dieser Sitzverteilung reichen zwei große Parteien, um eine Mehrheit zu bilden. Bezirksvorsteher ist Laus Menzer (SPD), Spitzenkandadt der Fraktion, der sich auch zur Wahl stellt. Die Frage der inhaltlichen Übereinstimmung sei ein Problem, um das bei jeder Fragestellung neu gerungen werden müsse. Menzer: „Grundsätzlich ist das Ziel aller Parteien im Westen, das Beste für den Westen zu realisieren. Kleinigkeiten bleiben allerdings eine Frage der Interpretation und damit ein weites Feld.“ Die Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzepts und das noch zu beschließende Mobilitätskonzept seien Dinge, die im Westen, aber natürlich nicht nur da, aufgegriffen und vorangetrieben werden müssen. Die Kita Randstraße war seit Beginn der letzten Legislaturperiode Thema im Westen, aber auch in den entsprechenden städtischen Gremien. Umsetzung der großenteils breit unterstützten Pläne sind jetzt dringliche Aufgabe.