Das ist von Handeln und Helfen in Krefeld schon alles umgesetzt

Zwischenbilanz : Ein Jahr Handeln und Helfen — OB Meyer zieht Zwischenbilanz

Vor zwölf Monaten ist ein Konzept vorgestellt worden, das Krefeld sicherer und sauberer machen soll.

Mitte 2018 hat Oberbürgermeister Frank Meyer das Konzept „Handeln und Helfen“ vorgestellt, das die Krefelder City attraktiver machen soll – durch mehr Sicherheit und Sauberkeit. Kommt die Umsetzung zu langsam voran? Entsprechende Nachfragen dazu gab es jüngst schon von der CDU, die durch Ratsherr Walter Fasbender kritisierte, dass die längst beschlossenen drei Mülldetektive immer noch nicht auf der Straße seien.

Mülldetektive: Verfahren
zur Stellenbesetzung läuft

Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat den Oberbürgermeister um eine generelle Zwischenbilanz des Konzeptes gebeten – und von ihm eine siebenseitige Antwort bekommen. Zu den Mülldetektiven heißt es darin: „Das Stellenbesetzungsverfahren läuft.“ Eine kurzfristige Aufnahme der Tätigkeiten zur Verbesserung der Stadtsauberkeit ist geplant. Ein konkretes Datum könne aber nicht genannt werden, erfuhr unsere Zeitung auf Nachfrage.

Quartiersmanager tritt
am 15. Juli seine Stelle an

Sehr viel konkreter sieht es in Sachen Quartiersmanager aus: Das Besetzungsverfahren für die Stelle ist abgeschlossen. Er wird seinen Dienst bereits am heutigen Montag, 15. Juli, aufnehmen. „Aufgrund seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit in einer caritativen Krefelder Einrichtung ist er bereits gut vernetzt“, so die Verwaltung, die keinen Namen nennt, weil sie den neuen Kollegen noch offiziell vorstellen möchte. Er soll durch seine Arbeit für die Aufwertung, Verbesserung und Stabilisierung der Lebensbedingungen in benachteiligten Quartieren sorgen.

Ansprechpartner für
die Innenstadt

Nicht zu verwechseln ist er mit dem „verantwortlichen und zentralen Ansprechpartner für die Innenstadt“, den Frank Meyer ebenfalls installieren möchte. In einer Pressemitteilung kündigt er dazu an: „Wir müssen sicherstellen, dass zum Beispiel die Anliegen von Einzelhändlern, Anwohnern oder Innenstadt-Akteuren unmittelbar aufgenommen und an die zuständigen Stellen in der Verwaltung weitergegeben werden.“ Der Vorsitzende der Werbegemeinschaft, Christoph Borgmann, begrüßt diesen Schritt: „Ich verspreche mir davon, dass gerade kleinere Probleme schneller gelöst werden können.“ Da die Stelle noch eingerichtet werden muss, wird es in diesem Jahr kaum zu einer Besetzung kommen.

Kommunaler Ordnungsdienst wird aufgestockt

Ein zentraler Bestandteil des Konzepts „Handeln und Helfen“: Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird vergrößert. Einige Stellen wurden schon besetzt, das Besetzungsverfahren für elf weitere läuft bzw. ist zum Teil schon abgeschlossen, hinzu kommen zwei weitere Stellenbesetzungen aufgrund von MitarbeiterWechseln. Für insgesamt also 13 Stellen wurden Bewerber ausgewählt. Davon haben inzwischen neun (vier Frauen und fünf Männer) ihren Dienst aufgenommen. Ein weiterer Mitarbeiter kommt zum 1. September. Bei drei Bewerbern kam es zu keiner Einstellung, so dass eine erneute Ausschreibung erforderlich wird. Diese befinden sich in der Vorbereitung. Insgesamt verfügt der KOD am Ende des Verfahrens über 28 Stellen im Vollzugsdienst. Die neuen Kräfte werden sukzessive im gesamten Stadtgebiet und in allen Einsatzbereichen des KOD wie Theaterplatzwache, City-Service-Krefeld, Doppelstreifen mit dem Bezirksdienst der Polizei sowie im Auftragseinsatz nach Beschwerden (z.B. bei Ruhestörung) eingesetzt. Perspektivisch werden die „Neuen“ auch in die Dialogtage mit den Bürgern eingebunden.

Sicherungsmaßnahmen für
die Rathaus-Tiefgarage

Im Dezember 2018 hat die Verwaltung ein umfassendes Sanierungskonzept für die Rathaus-Tiefgarage vorgelegt. Die Vergabe der Architektenleistungen an das Büro Kozok-Architekten aus Krefeld ist mittlerweile abgeschlossen. Umgesetzt werden die Erneuerung der Ein- und Ausgänge sowie Zufahrten, die Sicherung der Ein- und Ausgänge gegen unbefugten Zutritt mittels Parkkartenlesegerät, die Sanierung der Treppenhäuser und die Installation eines neuen Wegeleit-Konzeptes. Bis erste Bauaktivitäten zu sehen sind, sind vorbereitende Arbeiten notwendig, die teilweise schon erfolgt sind: detaillierte Aufmaße wurden aufgenommen und Entwurfspläne erstellt. Mit der Innenarchitektin werden aktuell die Ausgangs-Verkleidungen im Lochblech-Design geplant. Das Leistungsverzeichnis zur Erneuerung der Schleusentüren liegt vor. Unter Berücksichtigung der Vergabedauer und Bestell-/Lieferzeit wird mit ersten baulichen Aktivitäten im Oktober gerechnet.

Alkoholverbot ist
derzeit kein Thema

Die Verwaltung beschäftigt sich auch mit der Frage, ob ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum (zum Beispiel auf dem Theaterplatz oder im Stadtgarten) umgesetzt werden kann. Die Stadt Duisburg hatte 2012 eine entsprechende Verordnung erlassen, war damit aber nach der Klage einer Frau im Mai 2018 vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Stadt Krefeld hat deshalb mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Duisburg ein Studienprojekt begonnen, das ein mögliches Alkoholverbot aus rechtlicher und wissenschaftlicher Sicht zum Inhalt hat. Die Ergebnisse sollen, so Frank Meyer, in die politische Willensbildung einfließen, einen Zeithorizont kann er nicht benennen. Björn Rüsing, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagt auf Nachfrage: „Aktuell ist ein solches Alkoholverbot politisch kein Thema.“

„Feuerwehrtopf“ für
die Innenstadt vorhanden

Die SPD-Fraktion, aber auch die Werbegemeinschaft und der Handelsverband hatten angefragt, ob es nach wie vor einen „Feuerwehrtopf“ für kurzfristige Maßnahmen in der Innenstadt gibt und mit wie viel Geld er bestückt ist. Laut Frank Meyer stehen jährlich 35 000 Euro im Fachbereich Stadtmarketing für kleinere Maßnahmen zur Verfügung. In den vergangenen Jahren insbesondere für Neuanschaffungen, Reparaturen und Verschönerungen. Größte Kostenblöcke waren die Entfernung von Graffitis und Aufklebern, die Behebung von Schäden durch Vandalismus (insgesamt 30 000 Euro), Baustellenverkleidungen (20 000 Euro) und die Ausbesserung bzw. Erneuerung kleinerer Pflasterflächen (etwa 10 000 Euro). Ebenfalls aus diesem Topf bezahlt wurde das Streichen von rund 100 Schaltkästen, die Pflasterung der leeren Baumscheiben in der Rheinstraße (vor Ansons), die Säuberung des Brunnens auf dem Südwall-Mittelstreifen (Übergang zur Neusser Straße) und die Entfernung der defekten blauen Telefonzelle am Willy-Göldenbach-Platz.

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