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CDU und SPD wollen Geld für Sauberkeit ausgeben

INVESTITIONSPROGRAMM : Mehr Geld für ein saubereres Krefeld und bessere Straßen

CDU und SPD gehen mit neuen Vorschlägen in die Haushaltssitzung am Donnerstag: Sie wollen unterirdische Container schaffen und noch einmal 350 000 Euro für die Infrastruktur bereitstellen.

Knapp zwei Millionen Euro mehr als im Entwurf des Kämmerers stehen wollen SPD und CDU nächstes Jahr ausgeben. Das haben die Fraktionschefs Benedikt Winzen und Philibert Reuters am Montag erklärt. Die beiden haben gut drei Dutzend Ideen präsentiert, in deren Mittelpunkt die Krefelder Lieblingsschlagworte „Sauberkeit und Sicherheit“ stehen. Hinzu kommen Pläne für Zwischennutzungen von Theaterplatz und Stadt sowie für ein kostenfreies City-W-Lan (siehe untenstehende Texte).

Einen der größten Beträge (270 000 Euro) haben die beiden Fraktionen zum Thema Müll vorgesehen. Im Stadtgebiet gibt es knapp 300 Containerstandorte. Da viele dieser Plätze häufig verschmutzt seien, sollen in Krefeld unterirdische Container eingerichtet werden – zunächst einer pro Stadtteil. Die Erfahrung in anderen Städten wie etwa Düsseldorf zeigt, dass sich durch solche im Boden versenkte Container zwar das Straßenbild verbessert, der Müll rund um die Container aber nur bedingt weniger wird.

Krefeld zahlt weniger an den Landschaftsverband

Die Vorschläge werden angesichts der Mehrheit von CDU und SPD voraussichtlich am Donnerstag im Stadtrat verabschiedet. Anschließend muss der Haushalt die Zustimmung der Aufsichtsbehörde, also der Bezirksregierung Düsseldorf, finden. Eine zentrale Rolle dabei spielt die Gegenfinanzierung der neuen Ideen. Bei den Ausgaben profitieren die Krefelder davon, dass der Umlagesatz für den Landschaftsverband Rheinland sinkt. Dafür hatte eine Mehrheit von SPD und CDU Verband gesorgt. Das bedeutet, dass Krefeld 2019 rund 1,2 Millionen Euro spart. Die Gelder für die zusätzlichen Investitionen kommen aus dem „Kommunalen Konjunkturpaket Krefeld“. Dieses wurde entwickelt, um im Laufe eines Haushaltsjahres flexibler agieren zu können. In diesen Topf fließt zum Beispiel auch das positive Jahresergebnis für 2017 ein.

Für ein saubereres Krefeld sollen noch zwei weitere Ausgaben sorgen. Mülldetektive oder -sheriffs sollen gegen wilde Müllkippen vorgehen und die Verursacher ermitteln, um Bußgelder einzutreiben. Außerdem sollen weitere 200 000 Euro in das Konzept „Helfen und Handeln“ fließen, dass die City und die Stadtteilzentren attraktiver machen soll – eben durch mehr Sicherheit und Sauberkeit. Dazu zählt auch der Vorschlag, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) weiter aufzustocken. Die Verwaltung hatte bereits sieben neue Stellen mit ihrem Entwurf angekündigt, CDU und SPD wollen zusätzliche vier Stellen schaffen.

Zum verbesserungsfähigen Erscheinungsbild dieser Stadt gehören Straßen, Radwege und Bürgersteige. In der mittelfristigen Finanzplanung verfügt der Kommunalbetrieb über rund 140 Millionen Euro, um Straßen zu sanieren und neue Radwege zu schaffen. Die beschriebenen Einsparungen führen dazu, dass die Politiker noch einmal 350 000 Euro freigeben wollen. Und um zu schauen, ob und wie Radschnellwege zwischen den Stadtteilen entstehen können oder Krefeld an Trassen zwischen anderen Kommunen angeschlossen werden kann, gibt es 30 000 Euro für Planungskosten. Zu den größten Straßenprojekten zählt der Kreisverkehr, der entstehen soll, wo Steeger Dyk und Nieper Straße aufeinandertreffen. Für die Planung ist eine Investition in Höhe von 60 000 Euro geplant.

Unabhängig davon, welche Gelder am Ende abgerufen werden, wollen die beiden Fraktionen mit den Vorschlägen ein Zeichen setzen. Sie legen daher neben den Rechnungen für den Etat einen Begleitbeschluss vor, in dem sie ihre Erwartungen an die Verwaltung formulieren. In diesen Grundsätzen stehen die Sanierung der städtischen Infrastruktur gemäß Prioritätenliste, die Initiative für den Radverkehr und die weiteren Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst.