CDU, FDP und UWG ziehen ihren Sparkurs durch

Die Ratsmehrheit will am Mittwoch den Etatentwurf 2013/14 verabschieden — die Diskussion darüber folgt später.

Krefeld. CDU, FDP und UWG werden am Mittwoch im Rat mit ihrer Mehrheit den Haushaltsentwurf 2013/14 verabschieden: ohne Steuererhöhung, mit einer generellen einprozentigen Kürzung. Allein — wo genau gestrichen wird, das steht damit noch nicht fest.

Denn die von der Verwaltung am Montag vorgelegte Sparliste dient als „Grundlage für die weitere Durchführung der Kürzung“, über konkrete Sparmaßnahmen haben sich die Fraktionen in der Kürze der Zeit noch nicht einigen können. Das berichteten am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden Wilfrid Fabel (CDU), Joachim C. Heitmann (FDP) und Ralf Krings (UWG).

Bis auf eine Ausnahme: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzung um zehn Prozent bei den freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände wollen die drei auf ein Prozent begrenzen. Zudem haben sie noch zehn Stellen ausgemacht, die nicht besetzt werden sollen. Und um mögliche Verschlechterungen ausgleichen zu können, soll ab 1. Januar eine Stellenbesetzungssperre gelten sowie eine generelle Haushaltssperre von zehn Prozent.

Von letzterer ausgenommen sind wiederum die freiwilligen Leistungen, Verpflichtungen der Stadt sowie Projekte, die bereits im Etat 2012 verankert waren, oder durch Einnahmen komplett gedeckt sind.

Für jeden Fachbereich wurde die einzusparende Summe von ein Prozent in Euro konkretisiert. Damit wenden sich CDU, FDP und UWG gegen den Verwaltungsvorschlag, die Geschäftsbereiche unterschiedlich stark zu belasten.

Während Fabel sich diesmal mit Kritik an der Verwaltung zurückhielt, machte Ralf Krings seinem Ärger Luft: „Die Sparliste ist ein Versuch, die Politik vorzuführen. Wir wollen keine Existenz gefährden, sondern mit Verstand, Weitsicht und Fingerspitzengefühl sparen.

Das fehlt der Verwaltung. Sonst würde sie nicht nach der Ratssitzung zu einem Empfang einladen.“ Heitmann kritisierte die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Verwaltungsspitze und warf ihr vor, verdeckte Spielräume zu sichern. So habe man Fehlbeträge in der Kultur über Jahre aus dem Sozialhaushalt gedeckt.

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