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Rechtsstreit: BZV Ost: Verkehrskommission wird aufgelöst

Rechtsstreit : BZV Ost: Verkehrskommission wird aufgelöst

In der Bezirksvertretung Ost darf das Gremium als solches zukünftig nicht mehr tagen.

Krefeld. Die Bezirksvertretung (BZV) Ost hat keine Verkehrskommission mehr. Gestern Abend lösten die Politiker das Gremium gezwungenermaßen einvernehmlich auf. BZV-Mitglied Christian Koeker (CDU) hatte Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die BZV Ost erhoben — vertreten durch Vorsteher Wolfgang Merkel — die Verkehrskommission aufzulösen, da sie einen Ausschuss darstelle. Dieser dürfe jedoch nicht von einer BZV eingerichtet werden. Koeker erhielt Recht, da sich die Arbeitsweise der Verkehrskommission derjenigen eines Ausschusses angenähert habe, heißt es in der Vorlage. Dem Klagebegehren werde nachgekommen, um ein für das Arbeitsklima in der BZV belastendes langwieriges verwaltungsgerichtliches Verfahren zu vermeiden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt.

Merkel erklärt, dass wohl Fehler begangen worden seien, indem Tagesordnungen und Protokolle erstellt worden sind. Aber: „Ich war schon vor 14 Jahren unter Bezirksvorsteher Jürgen Brockers in der Verkehrskommission. Niemand hatte den Gedanken, dass etwas gegen die Gemeindeordnung geschieht. Jetzt müssen wir alles in den Sitzungen verhandeln. Sie werden länger. Vorort, gemeinsam mit Verwaltung und Polizei die verkehrlichen Probleme anschauen und Probleme im Vorfeld besprechen, geht nun nicht mehr.“ Oliver Leist (SPD) schlägt vor, die Verkehrskommission nun „vorbereitendes Treffen“ zu nennen. „Dann müssen wir hier nicht stundenlang über kleine Stichstraßen reden.“ Koeker sagt in seiner Stellungnahme: „Der Gerichtsbeschluss erklärt dann eine über 30-jährige Praxis in sieben Bezirksvertretungen für illegal.“ Er bemängelt, dass die Verwaltung nicht rechtssicher sei. Wie die Rechtslage bei den Verkehrskommissionen der anderen BZV ist, bleibt abzuwarten. Uerdingens Bezirksvorsteher Jürgen Hengst findet, dass „seine“ Verkehrskommission rechtlich in Ordnung ist. „Wir treffen uns regelmäßig und freiwillig im kleinen Kreis, um Dinge vorzubereiten. Es geht dabei um verkehrspolitische Probleme als auch um Haushaltsfragen. Das haben wir mehrfach mit der Verwaltung abgeklärt.“ Und mit Augenzwinkern: „Wir können es ja in Freundeskreis umbenennen.“