Eilverfahren Gericht setzt Bettelverbot in Krefeld aus

Krefeld · Per Eilbeschluss liest das Gericht der Stadtspitze die Leviten. Die Allgemeinverfügung sei sowohl überflüssig als auch unklar formuliert.

Das Bettelverbot in der Krefelder City ist jetzt erst einmal ausgesetzt.

Das Bettelverbot in der Krefelder City ist jetzt erst einmal ausgesetzt.

Foto: Paul Zinken

Das von der Stadt erst Mitte März eingeführte Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt ist vermutlich schon wieder Makulatur. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat es am Montag per Eilverfahren ausgesetzt. Denn die 18. Kammer des Gerichts stellt fest: „Das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für den Zeitraum vom 15. März bis 31. Dezember 2023 angeordnete Verbot des aktiven Bettelns in der Krefelder Innenstadt von montags bis samstags von 10 bis 20 sowie an verkaufsoffenen Sonntagen von 13 Uhr bis 18 Uhr ist rechtswidrig.“ Das ist noch kein Urteilsspruch, zeigt aber sehr deutlich, wie die Richter die Sachlage sehen.