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Rechtswidrig : Stadt muss Werbetafel in Oppum abbauen
Krefeld Bezirksregierung sieht Baugenehmigung als rechtswidrig an. Thilo Forkel (CDU) spricht von Sieg der Bürger.
„Rechtswidrig, verkehrsgefährdend, ein Ärgernis für Oppum“: CDU-Ortsvorsitzender Thilo Forkel wird nicht müde, sich über die Ströer-Werbetafel an der Kreuzung Untergath/Hauptstraße in Oppum zu echauffieren. Bereits vor einem Jahr, als die Tafel von der Stadt errichtet wurde, sorgte sie immer wieder in der Bezirksvertretung für Zündstoff.
Dass die Bezirksregierung Düsseldorf, in ihrer Funktion als Obere Bauaufsicht, der Stadt Krefeld nun angewiesen hat, die unrechtmäßig erteilte Baugenehmigung an den Betreiber, Ströer, zurückzunehmen und die „erforderlichen ordnungsbehördlichen Maßnahmen in Bezug auf die Beseitigung der Werbeanlage umgehend zu treffen“, sieht Forkel mit einer gewissen Genugtuung: „Mir fällt, gelinde gesagt, ein Stein vom Herzen. Damit haben die Oppumer, die immer wieder gegen die Tafel protestiert haben, einen klaren Sieg errungen.“
Zwar hatte der Landesbetrieb Straßen NRW bereits Anfang Januar den Abbau der Werbetafel gefordert, weil das Bundesfernstraßengesetz innerhalb einer Schutzzone von 40 Metern zur Autobahn die Errichtung von Hochbauten jeder Art verbietet, wie der CDU-Mann erklärt, doch nichts passierte.
Sicherheitsrisiko für Verkehrsteilnehmer
Auch die Einwände der Polizei, die Tafel aus Sicherheitsgründen nicht aufstellen zu lassen, wurden ignoriert. „Der Schritt der Bezirksvertretung ist richtig und wichtig. Sie hat die Aussage der Polizei, dass die Tafel ein Verkehrsrisiko darstellt, in ihre Entscheidung mit einbezogen und festgestellt, dass sie nicht sicher ist“, führt Forkel weiter aus.
Er erinnert sich nur zu gut, dass Anträge und Demonstrationen gegen die Werbetafel nichts nutzten – und das, obwohl viele Oppumer ihre Sorgen über das drohende Sicherheitsrisiko geäußert hatten.
Doch nun muss die Werbetafel weg. Im Januar soll die Stadt die Bezirksregierung über das weitere „ordnungsbehördliche Vorgehen“ informieren. Allerdings merkt Forkel an: „Unser Oberbürgermeister ist Chef des Aufsichtsrates von Deutsche Städte Medien (DSM), die ein Teil von Ströer ist. Es bleibt spannend, wie er sich in diesem Fall nun verhält. Entscheidet er sich für eine Klage, entscheidet er sich gegen die Bürger und vertritt damit die Interessen des Unternehmens Ströer.“ Falls es dazu kommen sollte, kündigt Forkel eine Demonstration wie vor einem Jahr an.
Und was sagt die Verwaltung dazu? Ein Sprecher weist daraufhin, dass die Klagefrist am 10. Januar endet. „Bis dahin wird die Stadt entscheiden, ob sie von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch macht“, sagt er. „Die Stadt Krefeld geht davon aus, dass die Genehmigung der digitalen Werbetafel rechtskonform ist und die Abstände ordnungsgemäß berücksichtigt wurden.“
