Barbara Hendricks: SPD am Scheideweg
Bundesumweltministerin appelliert beim Politischen Aschermittwoch der SPD, für die Große Koalition zu stimmen.
„Das waren tolle Tage, die wir da erlebt haben — nicht im positiven Sinne“, sagt Barbara Hendricks, kommisarische Bundesumweltministerin und Hauptrednerin beim Politischen Aschermittwoch der Krefelder SPD in der Hausbrauerei Gleumes. Solche Tage, „wollen wir nicht noch einmal erleben.“ Hendricks spricht nicht nur vom „Neubeginn“, sondern auch vom „Wechselbad der Gefühle“: Nach der Bundestagswahl anzukündigen, in die Opposition zu gehen, sei richtig gewesen. Diese Aussage zu wiederholen, sei aber ein Fehler gewesen, so Hendricks. Ein Fehler, „dessen Nachwirkungen wir immer noch spüren.“
An Aschermittwoch geht es in den Reden traditionell darum, dem politischen Gegner eins auszuwischen. In diesem Jahr geht es bei Reden der Sozialdemokraten mindestens genauso oft darum, den innerparteilichen „Konkurrenten“ zu überzeugen. Dass die Gegner der Großen Koalition innerhalb der Partei siegessicher seien, sei gewagt, so Hendricks.
Hendricks wirbt dafür, Regierungsverantwortung zu beweisen. „Wir können uns keine anderen Mehrheiten malen.“ Sie appelliert an das Verantwortungsgefühl der Genossen, und macht dann deutlich, was hätte kommen können, wenn die Jamaika-Verhandlungen nicht gescheitert wären: ein grüner Außenminister Cem Özdemir, ein Christsozialer Innenminister und ein Liberaler im Finanzministerium. „Wolfgang Kubicki, ein Anwalt, der Steuerhinterzieher verteidigt“ — dafür bekommt Hendricks tosenden Beifall und legt hinterher, „das mal als Trost für die CDU“, die sich die „Wunden lecken“, weil sie das Finanzministerium nicht mehr behalten können, so die Große Koalition kommt.
Davor steht die Mitgliederbefragung der SPD-Basis. Dass dies so sei, findet Hendricks richtig. Die Basis habe aber auch eine große Verantwortung, die SPD stehe am Scheideweg. Alle, die vehement die GroKo ablehnen, sollten das noch einmal überdenken. Denn diese Entscheidung habe, über die Sachentscheidungen hinaus, weitreichende Folgen. Welche das sind, führt Hendricks allerdings nicht aus.
