Hochschule Niederrhein: Arbeitsgericht: Kündigung von AfD-Professorin Kaiser ist unwirksam

Hochschule Niederrhein : Arbeitsgericht: Kündigung von AfD-Professorin Kaiser ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat am Mittwoch über die Kündigung der Professorin Karin Kaiser an der Hochschule Niederrhein entschieden. Kaiser hatte gegen ihre Entlassung von Ende November 2017 geklagt.

Krefeld. Überraschende Wende im Fall Karin Kaiser: Das Arbeitsgericht Mönchengladbach erklärt ihre Kündigung durch die Hochschule am Mittwoch für unwirksam. Das berichtet die RP in Mönchengladbach online. Kaiser, die in Schleswig-Holstein als AfD-Kandidatin für den Bundestag angetreten war, hatte gegen ihre Entlassung von Ende November 2017 geklagt. Sollte die Hochschule Niederrhein das Urteil akzeptieren, könnte Kaiser ihre Lehrtätigkeit im Bereich Wirtschaftswissenschaften sofort wieder aufnehmen. Von der Hochschule war am Mittwoch keine Stellungnahme zu bekommen.

Nach der folgenden Vorgeschichte erscheint ein neuerliches Arbeitsverhältnis zwischen Karin Kaiser und der Hochschule Niederrhein allerdings sehr unwahrscheinlich: Eine Veranstaltung mit dem Titel „Tod des Rechtsstaats“ deklariert Kaiser im Sommer als Forschungsveranstaltung und bekommt dafür Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, für den Zeitpunkt drei Tage vor der Bundestagswahl. Es wird klar: Kaiser will gar keinen Forschungsvortrag halten, sondern einen politischen Forderungskatalog erarbeiten, der ihre These, dass der deutsche Rechtsstaat tot ist, untermauern und eben diesen wieder beleben soll. Die Hochschule zieht die Genehmigung zurück.

Kaiser macht ihre Vorgeschichte in einer Pressemitteilung öffentlich und offenbart ihre wahre Motivation. Sie streitet seit zehn Jahren um die Verbeamtung auf Lebenszeit, die ihr einst eine Fachkommission an der Hochschule Kiel verwehrt hatte, zieht erfolglos bis vor den Europäischen Gerichtshof. Kaiser schafft es dabei nicht, zwischen der Politikerin, der Wissenschaftlerin und der Privatperson zu trennen. Die Pressemitteilung verschickt sie von ihrem Hochschul-Account, ihr Twitter-Profil vereint im Alltag rechtspopulistische Propaganda mit privaten Verschwörungstheorien und Werbung für ihre Hochschulveranstaltungen.

Die Hochschule pflegt derweil eine Kommunikation ohne klare Linie. Erst stellt sie sich vor ihre Angestellte, verteidigt das hohe Gut von Forschung und Lehre, auch gegen die Kritik der NRW-SPD und der eigenen Studentenvertretung. Dann sieht sie sich getäuscht. Präsident Hans-Hennig von Grünberg bestellt Kaiser ins Präsidium ein und räumt im WZ-Interview Fehler ein, betont: „Wir haben alle gelernt.“ Die Gründe für die Demission Kaisers sind andere. Laut RP stellt das Arbeitsgericht nun Mängel in Abmahnungen wegen eigenmächtigen Handels und Verletzung der Präsenzpflicht fest. Eine Berufung würde vor dem Landesarbeitsgericht verhandelt.

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