Krefeld/Mönchengladbach: AfD-Vortrag an der Hochschule Niederrhein ist nun Sache der Juristen

Krefeld/Mönchengladbach : AfD-Vortrag an der Hochschule Niederrhein ist nun Sache der Juristen

Die Hochschule Niederrhein sagt Kaiser-Veranstaltung ab und lässt rechtliche Schritte prüfen. Ein Grund: Ein offener Brief.

Krefeld/Mönchengladbach. Am Telefon springt das Band an, die Mail an Karin Kaiser bleibt unbeantwortet. Gut, es sind Semesterferien und die AfD-Professorin mit Lehrstuhl für „Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsprüfung und Steuerrecht“ an der Hochschule Niederrhein wahlkämpft im Norden. Vielleicht hat sie auch einfach keine Lust auf Erreichbarkeit. Ihr Bekanntheitsgrad hat über Nacht einen Quantensprung getan. Ihr Arbeitgeber Hochschule Niederrhein auch. Sie will Kaiser nun doch keine Räumlichkeiten für ihren Vortrag zur Verfügung stellen. Mehr noch: Sie prüft, was nun juristisch zu tun ist.

Noch am Dienstag stärkte die Hochschule ihrer Lehrkraft den Rücken nach dem Tenor: Karin Kaiser möchte in der Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Hochschule einen Vortrag halten, habe diesen ordnungsgemäß angemeldet und es bestehe keine Veranlassung zu glauben, dass sie die Bühne für die AfD nutze. Ein bemerkenswerter Salto rückwärts Eben das bezweifelte zuerst die Mönchengladbacher SPD, dann der Hochschul-Asta, in der Öffentlichkeit entzündete sich eine heftige Debatte, in deren Folge weitere Details zu Kaisers Vortragsplan zutage traten. In Kurzform, und das ist mit einem Tag Abstand die neue Auffassung der Hochschule, ohne dass sie diese so deutlich formuliert: Prof. Dr. Karin Kaiser hat ihren Arbeitgeber austricksen wollen.

„Die Hochschule Niederrhein hatte den Antrag von Kaiser auf Nutzung von Räumen zur Durchführung eines Forschungsvortrages mit dem Titel ,Tod des Rechtsstaats — Analyse und Handlungsbedarf’ genehmigt.“ Dies offenbar in der Annahme, sie habe ihr Forschungsvorhaben „Der Wirtschaftsprüfer als Instrument zur Sicherung der Qualität der Rechtsprechung“ vorstellen wollen. Aber: „Frau Kaiser hat zum einen für ihre Veranstaltung einen anderen Titel gewählt (,Tod des Rechtsstaats — Gefahr für Freiheit und Demokratie’). Sie hat außerdem zusammen mit ihrer Einladung der politischen Parteien Mönchengladbachs einen offenen Brief verfasst, der sich ebenfalls mit den vermeintlichen Mängeln unseres Rechtsstaates befasst, politische Forderungen aufstellt und und nicht eindeutig von einer parteipolitischen Tätigkeit abzugrenzen ist.“ Schließlich habe Kaiser in einer Mail selbst ein klares politisches Ziel der Veranstaltung benannt: die Erstellung eines Forderungskatalogs, der in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl aufgenommen werden soll.

Hochschulpräsident Prof. Hans-Hennig von Grünberg bedauert den Vorgang: „Eine Hochschule darf nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden.“

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