Kommunalwahl in NRW auch im September 2020 möglich

Düsseldorf : NRW-Kommunalwahl auch im September 2020 möglich

Sperrklausel auf Kommunalebene soll entfallen.

Das Zeitfenster für die Kommunalwahl 2020 soll erweitert werden. Das sehen Änderungen im Kommunalwahlgesetz vor, die am Mittwoch vom Landeskabinett beschlossen wurden. Danach könnte die Wahl jetzt auch im September stattfinden. Bisher ist nur der Oktober möglich, in dem aber auch die Herbstferien liegen.

Außerdem ist geplant, dass Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage mehr Zeit haben, über eine Verkleinerung des Gremiums zu befinden. Nach aktueller Rechtslage hätten sie das schon bis Ende Februar dieses Jahres entscheiden müssen. Wird der Entwurf im Landtag verabschiedet, haben sie dafür noch bis Ende Juli 2019 Zeit.

Teil des von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Pakets ist auch die weitgehende Streichung der 2,5-Prozent-Sperrklausel. Damit reagiert die Landesregierung auf den Verfassungsgerichtshof, der 2017 in der bisherigen Regelung einen Verstoß gegen den Grundsatz gesehen hatte, dass jede Stimme das gleiche Gewicht haben muss. Bestandteil der Änderungen ist zudem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände.

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