Was bringen die versprochenen Milliarden? : Kritik an Stamps Kita-Plänen
Düsseldorf Gegen die Reform des Kinderbildungsgesetzes regt sich Widerstand. Am Donnerstag (23.Mai.) wollen Tausende in Düsseldorf demonstrieren.
Die Diskussionshoheit über eine Reform der Zustände in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten lag bisher bei der schwarz-gelben Landesregierung. Und Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte vielleicht auch kaum mit Gegenwind gerechnet, als er seinen mittlerweile von der Landesregierung abgesegneten Gesetzentwurf für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes lobte. Schließlich investiert NRW ab dem Kita-Jahr 2020/21 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung. Und schafft damit, wie Stamp betont, „starke Rahmenbedingungen für gute frühkindliche Bildung und Betreuung unserer Kinder und mehr Familienfreundlichkeit“.
Eigentlich müssten doch alle zufrieden sein mit den Ankündigungen, dass knapp eine Milliarde Euro zusätzlich in die Qualitätsverbesserung fließt - für mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten und Sprachförderung. Und dass jährlich mindestens 115 Millionen Euro in den Ausbau neuer Betreuungsplätze gehen sollen. Und dann gibt es schließlich auch noch das Bonbon für die Eltern - ein weiteres beitragsfreies Jahr.
Trotz all dem gibt es Widerstand, dem am kommenden Donnerstag (23.Mai) mehrere Tausend Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Unterstützer und auch Kinder bei einer Demonstration in Düsseldorf Ausdruck verleihen wollen. Um im anstehenden Gesetzgebungsprozess doch noch die eine oder andere Verbesserung durchzudrücken.
Katharina Schwabedissen ist Sprecherin von „Mehr Große für die Kleinen“. Das Bündnis setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Landeselternbeirates, Mitarbeitervertretern der Kirchen, Gewerkschaftern und Betriebsräten von Kitas. Für Schwabedissen steht fest: „Der Blick der Landesregierung ist finanzgesteuert, er rückt weder das Kindeswohl noch die personelle Ausstattung oder gute Arbeitsbedingungen in den Kitas in den Vordergrund.“ Durch „halbgare Lösungen“ würden strukturelle Probleme nicht gelöst.
Thorsten Böning, ebenfalls Sprecher des Bündnisses, warnt, dass das Versprechen der Landesregierung, die Öffnungszeiten auszuweiten und zu flexibilisieren, am Ende an der Finanzierung scheitern werde. Um angesichts der dünnen Personaldecke in den Kitas neue Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, müsse auch die schulische Ausbildung bereits vergütet werden.