Essen „Keine SA-Parolen“: Auflagen für AfD-Parteitag beschlossen

Essen · Die AfD plant ihren Bundesparteitag in Essen. Dagegen haben Zehntausende Protest angekündigt. Die Stadt will verbotene Parolen verhindern und droht mit hohem Strafgeld.

Aufsteller mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland» und dem Logo der AfD.

Aufsteller mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland» und dem Logo der AfD.

Foto: Christoph Reichwein/dpa

Die Stadt Essen hat für den geplanten AfD-Bundesparteitag Ende Juni Auflagen mit einer Strafandrohung von 500.000 Euro beschlossen. Die AfD solle sich in einer „strafbewehrten Selbstverpflichtung“ darauf festlegen, keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole „Alles für Deutschland“ zu verwenden, hieß es in dem Beschluss, den der Rat der Stadt am Mittwochnachmittag in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit annahm.

Falls diese Erklärung nicht spätestens zum 4. Juni abgegeben werde, solle die Messe Essen den mit der AfD geschlossenen Mietvertrag für die Essener Grugahalle fristlos kündigen. Die Strafsumme soll bei strafbaren Äußerungen oder „anderen strafbaren Handlungen“ fällig werden, hieß in dem mit großer Ratsmehrheit angenommen Beschluss.

Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen am 29. und 30. Juni unter anderem einen neuen Vorstand wählen. Gegen den Parteitag haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. So hatte ein linkes Bündnis angekündigt, die AfD-Delegierten am Betreten der Grugahalle hindern zu wollen.

Die Essener Polizei kündigte am Mittwoch an, gewalttätige Störungen zu unterbinden. Insgesamt seien aktuell 14 Versammlungen zu dem AfD-Parteitag mit insgesamt mehreren Zehntausend Teilnehmern angekündigt, hieß es in der Mitteilung. „Gegen Gewalt- und Straftäter werden wir konsequent vorgehen“, so die Polizei.

Grundsätzlich hätten politische Parteien einen Anspruch auf Nutzung kommunaler Einrichtungen, heißt es in einer rechtlichen Beurteilung der Stadt. Es gebe aber „konkrete Anhaltspunkte“, dass während des Parteitages Rechtsbrüche zu erwarten seien. Die Stadt beruft sich dabei unter anderem auf ein zuvor eingeholtes Gutachten des Soziologen und Publizisten Andreas Kemper.

© dpa-infocom, dpa:240529-99-205884/3

(dpa)
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