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Kaarst: FDP will App für e-Partizipation einführen

Antrag der Kaarster FDP : FDP will Jugendliche per App für Politik begeistern

Die FDP will eine App für e-Partizipation einrichten, mit der sich Schüler aktiv an der Politik beteiligen können.

Die Kaarster FDP hat die Wichtigkeit von Handys im Alltag offenbar erkannt und einen Antrag an den Jugendhilfeausschuss gestellt, eine „App für e-Partizipation“ einzurichten. Eine solche App wurde bereits in anderen deutschen Städten erfolgreich eingeführt. Die jungen Liberalen und Ursula Baum, jugendpolitische Sprecherin der FDP, wollen ein solches Projekt nun auch in Kaarst umsetzen. „Das Ziel besteht darin, die Kinder und Jugendlichen stärker für die politischen Prozesse in dieser Stadt zu interessieren und sie dabei aktiv einzubeziehen“, sagt Baum.

Die Liberalen wollen eine elektronische Kommunikations-Plattform einrichten, mit der Jugendliche in verschiedenen Bereichen ihre Vorstellungen äußern und politische Prozesse mitgestalten können. Das Angebot soll sich an Schüler ab der fünften Klasse richten. Für die Betreuung der App soll eine 20-Stunden-Stelle geschaffen werden. „Nur so können die Jugendlichen ab der fünften Klasse enger an die demokratischen Strukturen unserer Gesellschaft herangeführt werden. So werden sie sich auch aktiv an den Entscheidungen beteiligen können, die insbesondere die Jugendlichen selbst betreffen. Dies kann aber auch auf andere Bereiche erweitert werden“, so Baum weiter. Nach einem Jahr Praxis soll das Projekt evaluiert werden. David Engelbrecht, Vorsitzender der Kaarster Jungen Liberalen, ist von der Idee der e-Partizipations-App überzeugt. Sie könne „einen Beitrag für eine zukunftsfähige Demokratie leisten und den Draht zwischen Stadt und Bürgern und insbesondere den Jugendlichen nachhaltig stärken“, sagt er.

Christian Gaumitz (Grüne) steht dem Antrag kritisch gegenüber. „Gerade in Zeiten von Fridays for Future sollte klar geworden sein, dass die Jugendlichen großes politisches Interesse und Engagement entwickeln. Sie sind gewillt, sich einzubringen, und sollten dazu die Möglichkeit erhalten“, sagt er: „Ein paar Kommentare auf einer App zu vorausgewählten Themen abgeben zu können, scheint uns hierfür kein angemessenes Portal zu sein“, kritisiert er. Die Grünen versuchen seit zehn Jahren, ein Jugendparlament zu installieren, scheiterten jedoch – auch weil die FDP dies abgeblockt hat. „Die Aussage im FDP-Antrag, dass ein Jugendparlament an der Erreichbarkeit der Jugendlichen scheiterte, ist nicht korrekt“, so Gaumitz.

Die CDU steht dem Antrag offen gegenüber. „Der Vorschlag, eine App einzusetzen, klingt sehr interessant und sollte näher geprüft werden. Ich schlage vor, zunächst Erfahrungen aus anderen Städten im Jugendhilfeausschuss vorzustellen und auf dieser Basis über den Einsatz der App auch in Kaarst zu entscheiden“, sagt CDU-Chef Lars Christoph. Die SPD begrüßt Jugendpartizipation grundsätzlich. „In dem Antrag der FDP bleibt noch einiges unklar, so etwa die Inhalte der App und deren Pflege sowie die damit verbundenen Kosten. Daher plädieren wir dafür, im Zuge der Haushaltsberatungen darüber zu beraten“, sagt SPD-Vorsitzende Anneli Palmen.