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Hochwasser-Katastrophe löst politischen Streit in NRW aus

„Märchen der Unvorhersehbarkeit“ : Hochwasser-Katastrophe löst politischen Streit in NRW aus

Die NRW-Landesregierung verteidigt ihr Verhalten bei der Flutkatastrophe vor sechs Wochen – die Opposition im Landtag sieht schwere Versäumnisse.

Während in den Hochwassergebieten die Betroffenen nach sechs Wochen weiter mit den dramatischen Folgen klarkommen müssen, führt die Regenkatastrophe nun zu erhöhten Pegelständen im politischen Streit. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer reagierte scharf auf das, was Innenminister Herbert Reul und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (beide CDU) am Montag als Zwischenbilanz der Aufarbeitung kommuniziert hatten.

Schäffer: „Herbert Reul wälzt die Verantwortung für das Erkennen der Hochwassergefahr auf andere ab, wenn er sagt, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein für Katastrophen zu wenig vorhanden sei. Der Staat trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Dieser Verantwortung sei die Landesregierung nicht gerecht geworden. Innen- und Umweltministerium hätten die Hochwassergefahr erkennen und Kommunen und Bevölkerung entsprechend warnen müssen. Schäffer: „Es ist ein offenbares Versagen der Landesregierung, dass sie keine Bewertung der Unwetterwarnungen vorgenommen und die Kommunen bei der „Übersetzung“ der Gefahrenlage auf deren örtliche Gegebenheiten nicht unterstützt und letztlich zum Handeln aufgefordert hat.“

Opposition spricht vom „Märchen der Unvorhersehbarkeit“

Andre Stinka, Fraktionsvize der SPD im Landtag, spricht von dem „Märchen der Unvorhersehbarkeit“, das die Landesregierung verbreite. Bereits am 9. bzw. 10 Juli sei klar gewesen, dass ein schlimmes Unwetter mit großen Flutgefahren für weite Teile von NRW kommen würde.

Reul und Heinen-Esser hatten zuvor die Außergewöhnlichkeit des Ereignisses betont. Der Innenminster nennt das, was da zwischen dem 13. bis 15. Juli passierte,  etwas, was „nicht vorstellbar, nicht vorhersehbar“ war. Heinen-Esser spricht von einem „10.000-jährlichen Hochwasser“. Also etwas, das statistisch  einmal in 10.000 Jahren passiere. Solche Starkregenereignisse habe man bislang nur an einzelnen Orten gekannt wie in Münster 2014 und oder Wuppertal 2018. Hier habe sich das Wasser über das gesamte südliche Rheinland ergossen.

Guido Halbig, Diplom-Meteorologe beim Deutschen Wetterdienst (DWD), der per Video in das Pressegespräch zugeschaltet wird, will mit Blick auf die flächendeckenden Niederschläge nur von einem hundertjährigen Ereignis sprechen. Und betont, dass die dabei zugrundelegte Statistik „rein rückwärtsgewandt“ sei. In Anbetracht des Klimawandels könnten solche Ereignisse bald auch alle zehn Jahre oder häufiger auftreten. Eine erste Warnung habe der DWD am 10. Juli abgegeben, sagt Halbig. Am 12. Juli war dann von Unwetter die Rede. Ab Dienstag 13. Juli gab es „extreme Unwetterwarnungen“ des DWD.

Umweltministern Heinen-Esser erklärt eine der Ursachen für die Katastrophe - das schnellle Anschwellen kleinerer Gewässer: „Je kleiner eine Gewässerstrecke ist, desto schneller baut sich Wasser auf und desto kürzer ist die Vorwarnzeit.“ So habe etwa der Wasserstand am Pegel Bliesheim an der Erft am 13.Juli noch zwischen 30 und 60 Zentimeter gelegen. Am 14. Juli waren es 90 Zentimeter am Mittag und 2,30 Meter am frühen Abend. Am  Vormittag des 15. Juli dann 4,05 Meter. Da sei die Zeit für den Katastrophenschutz sehr kurz. Hinsichtlich der kleinen Gewässer müssten verbesserte Prognosemittel, zum Beispiel über die vor einem Unwetter schon bestehende Bodenfeuchte, entwickelt werden. Der  technische Hochwasserschutz auch an kleinen Gewässern müsse verbessert werden. 

Nach vorn zu blicken ist wichtig. Aber wie steht es um Verantwortlichkeiten für die aktuelle Katastrophe? Wie die Kommunikation der Ministerien, der Bezirksregierungen und auch des Landesamts für Umwelt und Naturschutzes gelaufen ist, darüber verlangt die Opposition Rechenschaft. Und zu der Frage, warum die Landesregierung keinen Großen Krisenstab (Ministerpräsident und beteiligte Minister) eingerichtet hat. Was möglicherwesie zu schneller fließenden Informationen, Warnungen und Entscheidungen geführt hätte. Reul dazu: „Unser Koordinierungsstab hat genauso gearbeitet, wie es ein Großer Krisenstab getan hätte.“  Doch für die „nicht zu unterschätzende symbolische Wirkung nach außen“ wäre es, so gesteht auch er zu, vielleicht besser gewesen, diesen Großen Krisenstab einzuberufen.

Man dürfe aber nicht nur darüber diskutieren, wann wer wen gewarnt habe, sagt er.  Eine Sirene allein helfe nichts. Es brauche Handlungsanweisungen an die Menschen. Es brauche einen Warnmix, zu dem künftig das Cell Broadcasting gehört, also die Ansteuerung aller in der jeweiligen Funkzelle eingeloggten Handys. Neben allen technischen Möglichkeiten sei ihm, dem Innenminister, aber dies wichtig: „Dass das Thema Warnungen mehr ins Bewusstsein der Menschen gelangt. Dass Warnungen ernst genommen werden. Und dass geübt wird, was im Fall von Katastrophenfällen zu tun ist.“