Haushaltsplan NRW

Haushaltsdebatte heißt: das gleiche Zahlenmaterial zu haben, aber so zu streiten, als diskutiere man über ganz unterschiedliche Vorlagen. So auch am Mittwoch in der zweiten Lesung des schwarz-gelben Etats für 2019 im NRW-Landtag. Bei einem Volumen von knapp 78 Milliarden Euro und sprudelnden Steuereinnahmen sei ein Schuldenabbau von 30 Millionen Euro viel zu unambitioniert, war sich die Opposition von SPD, Grünen und AfD einig. Das gelte insbesondere auch angesichts der knapp 145 Milliarden Euro Gesamtschulden des Landes.

Die habe die rot-grüne Vorgängerregierung „uns hinterlassen“, rügte Arne Moritz für die CDU – als sei seine Partei nicht auch schon in früheren Jahren mit verantwortlich fürs Geldausgeben gewesen. Moritz betonte, das Land schaffe zum zweiten Mal nach 2018 einen Überschuss. „Gleichzeitig investieren wir acht Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Das sind knapp 10 Prozent des Haushalts und bedeutet eine Investitionsquote, die höher ist als in den rot-grünen Haushalten.“

Monika Düker (Grüne) sprach hingegen von einer  auf niedrigem Niveau dümpelnden Investitionsquote. Schwarz-Gelb habe schließlich 6,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, als es im letzten Haushalt von Rot-Grün der Fall gewesen sei. Und Stefan Zimkeit (SPD) nannte  den Haushalt unsozial, planlos und unsolide. Das Geld, das in den aufgeblähten Apparat der Ministerien fließe, solle besser an Caritas, Diakonie, Awo oder DRK gehen, damit diese ihre Arbeit für die Menschen besser tun könnten. Auch  Düker kritisierte, dass Schwarz-Gelb 450 Stellen mehr in den Ministerien schaffe, allein in der Staatskanzlei habe sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen „ordentlichen Schluck aus der Pulle gegönnt“, mit mehr als 60 neuen Planstellen.

Ralf Witzel (FDP) hingegen lobte den schwarz-gelben Haushalt: Nie zuvor in der Geschichte des Landes seien mehr Zuweisungen an die Kommunen gegangen. Insgesamt flössen mehr als 35 Prozent der Gesamtausgaben dorthin.

Erwartungsgemäß war auch  Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) voll des Lobes für das eigene Zahlenwerk ohne Neuverschuldung. Gleichzeitig werde in Bildung, Digitalisierung, Innere Sicherheit, Kinder, Familien und Straßenbau investiert. Ihn erfreue, so Lienenkämper,  eine Rechnung, die die SPD aufgemacht habe, wonach die geplante Schuldentilgung pro Bürger in NRW nur dem Wert einer Tüte Lebkuchenherzen entspreche. Wenn er das mit dem letzten rot-grünen Haushalt 2017 vergleiche, der eine Nettoneuverschuldung von 90,50 Euro pro Einwohner vorgesehen habe, zeige sich, dass das damals  54 Tüten Lebkuchenherzen pro Bürger gewesen seien. „Das war aber Verschuldung, jetzt ist es Tilgung“.