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Hambacher Forst: Was die NRW-Grünen beweisen wollen

Hambacher Forst : Was die NRW-Grünen den Braunkohlegegnern beweisen wollen

Ein Ackerfleckchen mit Blick auf den Hambacher Forst gibt dem Parteitag der Grünen einen symbolträchtigen Ort. Der Partei geht es in diesen Tagen vor allem darum, einen verloren gegangen Ruf zurückerobern.

An dem Ackerfleckchen mit Blick auf den Hambacher Forst steht ein Warnschild: „Absolutes Betretungsverbot für RWE-Mitarbeiter.“ Die Eigentumsrechte für die Miniparzelle hat sich der BUND schon vor Jahren gesichert – damals, um am Rande des Braunkohletagebaus eine Präsenzfläche zu haben; heute auch, um bei einer etwaigen Enteignung klagen zu können. An diesem Sonntag reicht das Grundstück so gerade für das Veranstaltungszelt, um dem kleinen Parteitag der NRW-Grünen einen symbolträchtigen Ort zu geben.

Draußen vor dem Zelt transportiert die Weltkugel des Grünen-Bundesverbandes in eigenwilliger Grammatik die Botschaft „Es gibt keinen Planet B“. Drinnen geht es der Partei einen Tag nach dem „Volksfest für den Klimaschutz“ (Landesvorsitzende Mona Neubaur) um ein anderes Symbol: den Beweis anzutreten, dass die Partei der parlamentarische Arm der Anti-Braunkohle-Bewegung ist.

Den Ruf hatte sie nach der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 zum Braunkohleabbau teilweise verloren. Neubaur spricht von den „Schattenseiten“ des damaligen Kompromisses. Aber die Verteidigungslinie ist klar und in den Leitantrag eingeflossen, den der Landesparteirat nach gut zweistündiger Debatte einstimmig verabschiedet: Mit der Leitentscheidung vor zwei Jahren sei es erst- und einmalig gelungen, einen bereits genehmigten Tagebau (Garzweiler II) zu verkleinern. 1400 Menschen seien so vor der Umsiedlung bewahrt worden und 400 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde geblieben. „Das war der größte Beitrag zum Klimaschutz, der in den letzten Jahren geleistet wurde“, sagt der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer.

Angesichts der Pariser Klimaschutzziele fordern die Grünen in ihrem Antrag gleichwohl jetzt eine neue Leitentscheidung. Die Landtagsfraktion wird diese Forderung mit einem eigenen Antrag auch in den Landtag tragen: Dort sei für diese Woche bereits eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt, kündigt die Fraktionsvorsitzende Monika Düker an.

Angesichts des gigantischen Polizeieinsatzes im Hambacher Forst erwartet der Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Sven Lehmann von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul eine Landesparteitag. „Die Polizei ist in dem Konflikt massiv instrumentalisiert worden.“ Reul selbst kündigt am Sonntag an, die Polizeikräfte bereits ab Montagmorgen aus dem Hambacher Forst abzuziehen. Er hatte den Ort des Parteitags im Vorfeld kritisiert. Lehmann bezeichnet die Entscheidung dagegen als goldrichtig.

So empfindet das auch Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. „Gerade die Grünen in NRW waren in unserer Wahrnehmung in der Vergangenheit vor allem auf soziale Themen fokussiert.“ Inzwischen sei da eine Korrektur bemerkbar. Später wird er vor den Delegierten mit Standing Ovations begrüßt werden und sagen: „Gerichtsentscheidungen lösen das Problem nicht. Probleme werden politisch gelöst – und das ist eure Aufgabe.“ Ein mögliches Indiz, dass der Partei wieder mehr Menschen solche Lösungen zutrauen: Der grüne Landesverband hat erstmals mehr als 14 000 Mitglieder. Und die neueste Westpol-Umfrage sieht die Grünen in NRW  bei mittlerweile 17 Prozent.