Hacker-Affäre: Die Aussage von Ministerpräsident Armin Laschet

Hacker-Affäre : Die Aussage von Ministerpräsident Armin Laschet

Als es am 15. März 2018 den vermeintlichen Angriff auf das private Mediennetzwerk der damaligen Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gegeben hatte, da wurde nicht nur Regierungssprecher Christian Wiermer schnell aktiv und gab eine Pressemitteilung über das Geschehen heraus.

Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzte damals sogleich auf Twitter eine Kurznachricht ab: „Alle Achtung! CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam gegen den unerträglichen Eingriff in die Privatsphäre der Landwirtschaftsministerin. Manche politischen Aktivisten überschreiten jede Grenze des Anstands.“

Doch als sich dann recht schnell herausstellte, dass es gar keinen Hackerangriff gab, sondern es sich lediglich um einen Bedienfehler im Medianetzwerk der Familie Schulze Föcking gehandelt hatte, da sah sich über Wochen kein Regierungsmitglied veranlasst, dies von sich aus richtigzustellen. Warum - das untersucht der sogenannte Hacker-Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Oppostion vermutet: Man wollte die politisch angeschlagene Ministerin durch das Beibehalten ihrer Opferrolle mit einer möglichst lang anhaltenden Vertuschung der Wahrheit zu schützen.

Was würde Ministerpräsident Armin Laschet dazu sagen? Dazu wurde er am Montag im Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt. Davon, dass es wohl ein Bedienfehler und kein Angriff von außen war, habe er vom Chef der Staatskanzlei am 29. März erfahren. Mit dem Hinweis, dass die Ermittlungen weiterhin liefen.

Dass er am Tag nach dem vermeintlichen Hackerangriff den Tweet abgesetzt habe, sei Ausdruck dessen gewesen, dass er den anderen Parteien Respekt für ihre Solidarität bezeugen wollte. Dass er auch später, als sich die Hinweise verdichteten, dass es gar keinen Hackerangriff gab, sich nicht öffentlich dazu geäußert habe, liege an seiner grundsätzlichen Haltung, sich zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht zu äußern. „Ich kommentiere laufende Ermittlungen nicht, das entspricht meiner tiefen Überzeugung. Unterschiedliche Staatsgewalten müssen ihrer jeweiligen Aufgabe nachgehen. Die klare Gewaltenteilung ist mir wichtig, im Hinblick auf Unabhängigkeit der Justiz.“ Die Kommunikaktionshoheit habe bei der Staatsanwaltschaft gelegen, betonte Laschet. Dem vorzugreifen, wäre ein massiver Eingriff gewesen.

Laschet gibt zu, bei der erneuten Solidaritätsadresse von Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am 26. April „war man drauf und dran, zu ihr hinzugehen, und zu sagen, es war vielleicht doch anders“. Aber das hätte gleichzeitig bedeutet, dass er in die Kommunikationshoheit der Staatsanwaltschaft eingegriffen hätte. Darum habe er das nicht getan.