Studie: Grund- und Gewerbesteuer: Besonders teuer ist es in NRW
Im Schnitt zahlen Eigentümer, Mieter und Unternehmen laut einer Studie an Rhein und Ruhr Höchstsätze. Auch Städte wie Krefeld oder Wuppertal drehen kräftig an der Steuerschraube - ein Vergleich.
Düsseldorf. Trauriger Spitzenplatz für NRW: Eigentümer, Mieter und Unternehmen zahlen an Rhein, Wupper und Ruhr im Schnitt die höchsten Sätze bei der Grund- und Gewerbesteuer. Das geht aus einer Studie der Beratungsfirma Ernst & Young zur Entwicklung der beiden Steuerarten zwischen 2005 und 2017 hervor. Der durchschnittliche Hebesatz war demnach Ende des vergangenen Jahres sowohl bei der Grundsteuer B (534 Prozent) als auch bei Gewerbesteuer (448 Prozent) der höchste aller 16 Bundesländer.
Die Großstadt mit der höchsten Grundsteuer B war bundesweit Duisburg mit einem Hebesatz von 855 Prozent. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und trifft damit so gut wie alle Bürger, da sie entweder selbst Hauseigentümer sind oder als Mieter über die Nebenkosten belastet werden. Die Grundsteuer B brachte den deutschen Kommunen im vergangenen insgesamt knapp 14 Milliarden Euro ein.
Wesentlich wichtiger ist für die Städte und Gemeinden die Gewerbesteuer. Sie spülte 44,2 Milliarden Euro in die Kassen der Kämmerer — allerdings ist die Gewerbesteuer als Einnahmequelle weniger verlässlich, da sie stark von konjunkturellen Schwankungen abhängt. Gewerbesteuerpflichtig sind Einzelunternehmer sowie Personen- und Kapitalgesellschaften, Freiberufler nicht. Unter den deutschen Großstädten bildet Oberhausen mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 550 Prozent die Spitze. Auch andere Kommunen in unserer Region liegen weit über dem Durchschnitt: Wuppertal und Remscheid (jeweils 490 Prozent), Krefeld (480 Prozent) und Solingen (475 Prozent).
„Gerade hochverschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen mussten zum Teil massiv an der Steuerschraube drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, stellt Bernhard Lorentz in der Studie fest. „Die Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Deutschlands Kommunen hat sich durch die teils massiven Steuererhöhungen in einigen Regionen also weiter verfestigt.“ Nach Einschätzung von Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler NRW werden es viele Kommunen „nicht aus eigener Kraft schaffen, ihre Schulden abzubauen“.
Einen Schuldenschnitt, den manche Städte und Gemeinden fordern, lehnt Berkenkopf allerdings ab. Grundsätzlich müsse aber über andere Wege zur Entlastung nachgedacht werden. Es sei falsch gewesen, Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen, ohne gleichzeitig für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Dass die höheren Hebesätze in Zeiten niedriger Zinsen und guter Konjunktur Wirkung zeigen, belegen laut der Studie die Zahlen für 2017: Demnach steigerten die NRW-Kommunen ihre Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer um neun Prozent und erwirtschafteten einen Finanzierungsüberschuss von drei Milliarden Euro — den höchsten bundesweit.
